SPÖ-Wohnbausprecherin Becher will türkis-blauer WGG-Novelle die Giftzähne ziehen

Im Rahmen des heutigen Bautenausschusses forderte dessen Vorsitzende, SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher, Mehr-Parteiengespräche, um der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) die Giftzähne zu ziehen. „Die türkis-blaue Achse will einen Entwurf durch das Parlament peitschen, der für bis zu 450.000 Haushalte eine jährliche Belastung von 2.000 bis 3.000 Euro bedeutet.“ Sollte es weiterhin keine Einbeziehung von MieterInneninteressen in das Gesetz geben, kündigt Becher SPÖ-Abänderungsanträge im Zuge der geplanten Beschlussfassung im Nationalrat an.

Becher: „Derzeit stehen nur die Maßnahmen zur Abwehr spekulativer Angriffe auf gemeinnütziges Vermögen, etwa durch Einsetzen eines Regierungskommissärs, sowie das von der SPÖ mitinitiierte Kurzvermietungsverbot außer Streit. Erleichterte Verkaufsmöglichkeiten durch Entfall der Genehmigungspflicht der Länder, Befristungsmöglichkeiten und der Anschlag auf die Gültigkeit des Konsumentenschutzgesetzes werden von der SPÖ hingegen strikt abgelehnt.“

Ankündigungen, wie die einer „erleichterten Eigentumsbildung“, erweisen sich als Etikettenschwindel: „Da keine Anpassung der Vorsteuerlast erfolgt, bedeutet die Neuregelung der Eigentumsoption, dass die Wohnung zwar früher, aber teurer erworben werden kann. Daher gibt es bestenfalls einen Vorzieheffekt, aber keine Erweiterung des Personenkreises, der sich eine Eigentumswohnung leisten kann.“

Als schwerwiegendes Foulspiel an der österreichischen Bevölkerung wertet Becher jene Maßnahmen, die zu höheren Wohnkosten führen: „Die Wiedereinführung der Auslaufannuität-Alt, also das einheben der vollen Miethöhe nach Rückzahlung aller Wohnungskredite, ist ein Anschlag auf die Kaufkraft der Bevölkerung. Was vom Rechnungshof kritisiert wurde und auf Betreiben der SPÖ abgeschafft wurde, soll jetzt in türkis-blauer Einigkeit wieder eingeführt werden. Außerdem trägt dieser Entwurf einen dicken Bürokratie-Rucksack in die Genossenschaften, der vor allem die erfolgreichen kleinen Institutionen unnötig lähmt.“