SJ-Herr: „Es muss vor der Wahl veröffentlicht werden, wie hoch die Wahlkampfausgaben sind und welche Großspender sie finanzieren!“

Sozialistische Jugend protestiert vor ÖVP-Zentrale für       Aufdeckung von gekaufter Marionettenpolitik

„Als die WählerInnen bei der letzten Nationalratswahl ihr Kreuzerl bei der ÖVP gemacht haben, konnte noch niemand wissen, dass die ÖVP die erlaubten Wahlkampfausgaben um sechs Millionen übersteigen wird. Woher das Geld kam, wissen wir bis heute nicht“, sagt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Die SJ protestierte am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale für die zeitgerechte Aufdeckung von gekaufter Politik. Dabei wurde ein Marionettentheater aufgebaut, hinter der GroßspenderInnen die Fäden von Sebastian Kurz zogen, während dieser für sie tanzte. „Sei es der 12-Stunden-Tag, die Steuergeschenke an Unternehmen oder die Kürzungen bei der AUVA: Wir konnten beobachten, wie Schwarz-Blau die Politik für Superreiche und Großunternehmen gemacht hat. Strache beschrieb im Ibiza Video die Logik dahinter: Gesetze gegen Parteispenden. Wie viel Geld von wem gekommen ist, erfahren wir aber viel zu spät, wenn überhaupt“, kritisiert Herr.

„Hier ist Österreich leider ein Schlusslicht, denn in vielen Ländern ist es längst üblich, Wahlkampfspenden und -ausgaben schon vor der Wahl bekannt zu machen. Auch die ÖsterreicherInnen sollten wissen, ob eine Partei sich bei den Wahlkampfausgaben an demokratische Regeln gehalten, und von wem sie Spenden bekommen hat, bevor sie ihr Kreuzerl machen“, so Herr.

„Schon die nächsten Wahlen könnten transparent verlaufen und vor Einflussnahme durch Großspender geschützt sein, wenn sich jetzt im freien Spiel der Kräfte parlamentarische Mehrheiten für eine Offenlegungspflicht vor der Wahl und für Spendenobergrenzen finden“, fordert Herr abschließend.

Pressefotos der Aktion gibt es unter folgendem Link zur freien Verfügung: [https://flic.kr/s/aHsmEnhzio ]

Ein Forderungspapier der Sozialistischen Jugend „Gegen gekaufte Wahlen“ findet sich unter folgendem Link: [https://issuu.com/sjoe.at/docs/gegen_gekaufte_wahlen_forderungen_] („Als die WählerInnen bei der letzten Nationalratswahl ihr Kreuzerl bei der ÖVP gemacht haben, konnte noch niemand wissen, dass die ÖVP die erlaubten Wahlkampfausgaben um sechs Millionen übersteigen wird. Woher das Geld kam, wissen wir bis heute nicht“, sagt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Die SJ protestierte am Mittwoch vor der ÖVP-Zentrale für die zeitgerechte Aufdeckung von gekaufter Politik. Dabei wurde ein Marionettentheater aufgebaut, hinter der GroßspenderInnen die Fäden von Sebastian Kurz zogen, während dieser für sie tanzte. „Sei es der 12-Stunden-Tag, die Steuergeschenke an Unternehmen oder die Kürzungen bei der AUVA: Wir konnten beobachten, wie Schwarz-Blau die Politik für Superreiche und Großunternehmen gemacht hat. Strache beschrieb im Ibiza Video die Logik dahinter: Gesetze gegen Parteispenden. Wie viel Geld von wem gekommen ist, erfahren wir aber viel zu spät, wenn überhaupt“, kritisiert Herr.  „Hier ist Österreich leider ein Schlusslicht, denn in vielen Ländern ist es längst üblich, Wahlkampfspenden und -ausgaben schon vor der Wahl bekannt zu machen. Auch die ÖsterreicherInnen sollten wissen, ob eine Partei sich bei den Wahlkampfausgaben an demokratische Regeln gehalten, und von wem sie Spenden bekommen hat, bevor sie ihr Kreuzerl machen“, so Herr. „Schon die nächsten Wahlen könnten transparent verlaufen und vor Einflussnahme durch Großspender geschützt sein, wenn sich jetzt im freien Spiel der Kräfte parlamentarische Mehrheiten für eine Offenlegungspflicht vor der Wahl und für Spendenobergrenzen finden“, fordert Herr abschließend.*  Ein Forderungspapier der Sozialistischen Jugend „Gegen gekaufte Wahlen“ findet sich unter folgendem Link: https://issuu.com/sjoe.at/docs/gegen_gekaufte_wahlen_forderungen_