EU-Hauptausschuss – Rendi-Wagner zu EU-Personalentscheidungen: Intensiver Dialog wichtig, um möglichst breiten Konsens zu erzielen

Bundesparteivorsitzende NRin Pamela Rendi-Wagner Bild: Knie

Konsens in der österreichischen Außen- und Europapolitik stärkt das Gewicht Österreichs auf europäischer Ebene.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss im Nationalrat in Sachen EU-Personalentscheidungen die Wichtigkeit von Dialog und Konsens betont. „Konsens in der österreichischen Außen- und Europapolitik stärkt das Gewicht Österreichs auf europäischer Ebene. Umso wichtiger ist daher, dass in der Frage des künftigen Kommissionspräsidenten und des österreichischen Kommissars ein intensiver Dialog mit allen Fraktionen geführt wird, um hier einen möglichst breiten Konsens zu erzielen“, so Rendi-Wagner, die sich erfreut über die Möglichkeit zeigte, mit Bundeskanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg über wichtige Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

Rendi-Wagner machte deutlich, dass Österreich ein aktiver und verlässlicher Partner in der EU sei. Die gegenwärtigen Herausforderungen in Europa seien vielfältig, so Rendi-Wagner, die unterstrich: „Wenn wir wollen, dass Europa erfolgreich ist, müssen wir uns diesen Herausforderungen auch gemeinsam stellen“. In der Geschichte der EU habe es immer wieder große Projekte wie etwa die Einführung des Euro gegeben, die den Zusammenhalt und die Integration gestärkt haben. Jetzt stelle sich die Frage, worin das große Zukunftsprojekt Europas besteht, das wieder Kräfte bündelt und das gemeinsame Europa stärkt. „Und ich bin überzeugt, dass es die soziale Ungleichheit ist, die wir beseitigen müssen. Dass das unser gemeinsames Projekt ist, dem wir uns gemeinsam verpflichten müssen und das die Richtschnur ist, an der wir uns in der zukünftigen Zusammenarbeit orientieren“, sagte Rendi-Wagner.

Hinsichtlich der Neubestellung des Kommissionspräsidenten unterstrich Rendi-Wagner, dass dieser die fachliche Expertise und auch den politischen Willen haben müsse, die zentralen Herausforderungen anzupacken. „Es braucht jetzt jemanden, der in den nächsten fünf Jahren ein Programm ausarbeitet, um Europa fit für die nächsten 30 Jahre zu machen. Was es jetzt braucht, sind mutige Entscheidungen, um die soziale Ungleichheit in Europa zu bekämpfen, um dafür zu sorgen, dass große Unternehmen ihren fairen Beitrag leisten und dass die dringend nötigen Maßnahmen gegen die Klimakrise getroffen werden“, betonte Rendi-Wagner. Mit Blick auf die Frage, wen Österreich als Mitglied der Europäischen Kommission vorschlagen wird, erinnerte Rendi-Wagner an die Rede von Bundeskanzlerin Bierlein, die im Nationalrat unterstrichen hat, dass die Auswahl des österreichischen Kandidaten von fachlicher Expertise und politischem Können geleitet sein müsse. „Das unterstütze ich namens meiner Fraktion sehr“, sagte Rendi-Wagner.