Becher: Zahlen der Wirtschaftskammer sind eiskalte Abrechnung mit der türkis-blauen Marktgläubigkeit in Wohnungsfragen

Die aktuelle Statistik der WKO über Mieten und Kaufpreise zeigen, dass Wohnen unvermindert teurer wird. Entscheidender Auslöser dafür sind, wie der „Kurier“ heute berichtet, nicht in erster Linie die Nachfrage Wohnungsuchender, sondern der Kapitaldruck durch institutionelle Investoren und Spekulanten. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher dazu: „Die gescheiterte Regierung hat keine einzige Maßnahme zur Senkung der Wohnkosten ergriffen. Die Angst vor Fachleuten war zuletzt so groß, dass es für den im Regierungsprogramm enthaltenen Wohnungskonvent nicht einmal einen Termin gab. Die Zahlen der Wirtschaftskammer belegen, dass die Wohnungsuchenden tiefer in die Taschen greifen müssen, damit die gestiegenen Profite der spendenfreudigen Immobilienlobbyisten bedient werden können.“

Becher bekräftigt ihre Forderung, dass man schnell und grundlegend das Problem angehen muss. „Wohnen ist Menschenrecht. Die Politik darf nicht dabei zuschauen, dass sich junge Familien kein Zuhause mehr leisten können“, sagt Becher. Abhilfe schaffen will Becher mit dem SPÖ-Programm für leistbares Wohnen.

Die SPÖ will mit ihrem Programm für leistbares Wohnen als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Damit spart sich jeder MieterIn jedes Jahr mehr als eine Monatsmiete.

Weiters will die SPÖ mit dem neuen Universalmietrecht Befristungen zur Ausnahme machen, eine einfache, einheitliche und transparente Mietzinsbildung garantieren, faire Mietzinsbegrenzungen, und alle gewinnorientiert vermietbaren Wohnungen einbeziehen.

Da auch die Wohnungssuche für die MieterInnen sehr teuer kommt, sollen die Maklergebühren grundsätzlich von dem bezahlt werden, der den Makler beauftragt; das ist in aller Regel der Vermieter. Und: Mietenwucher soll streng bestraft werden.

Außerdem sieht das SPÖ-Programm eine Investitionsoffensive beim sozialen Wohnbau; dafür soll die von Schwarz-Blau abgeschaffte Wohnbau-Investitionsbank aufleben und zinsenfreie Kredite von der Europäischen Investitionsbank für den sozialen Wohnbau in Österreich verfügbar machen.

Und schließlich fordert die SPÖ-Wohnbausprecherin, dass man Grund und Boden vor Spekulation schützen muss. Sozialer Wohnbau bekommt nach dem SPÖ-Programm Vorrang bei Baulandwidmung; so wie das Wien schon beschlossen hat. In der Bundeshauptstadt sind 70 Prozent der Widmungsfläche für sozialen Wohnbau reserviert.