Rendi-Wagner: „Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um zu arbeiten. Wir nehmen diese Verantwortung wahr.“

Bild: Knie

SPÖ-Initiativen zu Parteienfinanzierung, Schutz des Wassers, NichtraucherInnenschutz und Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche HelferInnen.

„Viel Kraft, Freude und Heiterkeit für die kommenden Monate“ wünschte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela-Rendi Wagner, heute, Mittwoch, der ersten Bundeskanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein, und ihrem Regierungsteam und betonte, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue. „Statt Inszenierung herrscht nun Sachlichkeit. Statt Dialoglosigkeit steht nun wieder das Gespräch im Vordergrund“, so Rendi-Wagner, die „mit sinnvollen und vernünftigen Gesetzesinitiativen“ zur Parteienfinanzierung, Absicherung des Trinkwassers, NichtraucherInnenschutz und Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen „das Vertrauen in die Politik wieder stärken“ möchte.

„Ich war immer der Meinung, dass in dieser Krise eine unabhängige ExpertInnenregierung der beste Weg ist, um Stabilität herzustellen und ich fühle mich bestätigt“, sagte Rendi-Wagner, die „wertschätzende Gespräche mit allen Fraktionen und das Bemühen, gemeinsam Lösungen zu finden“ in den vorangegangenen 17 Monaten vermisste. „Meine Hand ist ausgestreckt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten“, so Rendi-Wagner: „Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um zu arbeiten. Wir nehmen diese Verantwortung wahr.“

So habe das Ibiza-Video gezeigt, dass es neue Regeln „von der Transparenz bis zur Parteienfinanzierung“ brauche, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Und: „Unser Wasser darf nicht verkauft werden!“, forderte Rendi-Wagner. „Um das zu garantieren, schlage ich vor, den Schutz unseres Wassers in der Verfassung festzuschreiben und damit eine Privatisierung gesetzlich unmöglich zu machen.“

Beim Thema NichtraucherInnenschutz forderte Rendi-Wagner, nicht den kleinkarierten Abtausch der Interessen in den Vordergrund zu stellen, sondern für die Gesundheit zu stimmen: „900.000 Menschen haben für den NichtraucherInnenschutz in Österreich unterschrieben. Ihre Meinung wurde leider ignoriert“, so Rendi-Wagner, die sich für die rauchfreie Gastronomie ab 1. September starkmacht.

„Ebenso wichtig ist es jene zu stärken, die als freiwillige Helferinnen und Helfer in unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen“, so Rendi-Wagner. Der Erfolg unseres Landes ist untrennbar mit dem freiwilligen Engagement der Millionen Österreicherinnen und Österreicher verbunden“, so Rendi-Wagner, die für freiwillige HelferInnen eine „Freistellung von fünf Tagen mit Entgeltfortzahlung“ fordert.

Rendi-Wagner rief alle Fraktionen dazu auf, gemeinsam zu arbeiten: „Lassen Sie uns diesen Weg in den kommenden Monaten gehen. Lassen Sie uns beweisen, dass Politik ganz anders sein kann, als wir es im Ibiza-Video gesehen haben. Das ist unsere Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen“, so Rendi-Wagner abschließend.