SPÖ-Klub einstimmig für Misstrauensantrag

Bundesparteivorsitzende NRin Pamela Rendi-Wagner Bild: Knie

Kurz hat keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt und nicht im Landesinteresse, sondern ausschließlich aus Eigeninteresse gehandelt.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, klargestellt, dass ÖVP-Kanzler Kurz seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise „keine vertrauensbildenden Maßnahmen“ gesetzt habe. „Kurz hat nicht – wie es sein Staatsamt erfordert – die eigenen Ziele im Interesse des Landes hintangestellt, im Gegenteil: Sebastian Kurz hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Parteivorsitzende erklärte weiters, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten dem Land und der Bevölkerung verpflichtet sind – und nicht den Interessen eines Einzelnen.

Rendi-Wagner unterstrich, dass ÖVP-Kurz zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren eine Regierung gesprengt und Neuwahlen ausgerufen hat. Auch bei der Bildung der ÖVP-Alleinregierung habe Kurz zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament gesucht. „Und Kurz hat zu keinem Zeitpunkt – im Interesse einer stabilen Übergangsregierung bis zur Wahl – die Kooperationsbereitschaft mit den sozialdemokratischen Abgeordneten angestrebt“, so Rendi-Wagner.

Kurz habe sogar im Moment des Scheiterns seiner Regierung nicht die Hand ausgestreckt. „Kurz hat keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt. Ganz im Gegenteil: Es gab lediglich Scheingespräche, nachdem er bereits Entscheidungen aus eigenem Interesse getroffen hat – und diese teilweise bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren“, stellte Rendi-Wagner klar, die nochmals betonte, dass Kurz‘ Handeln nichts mit Verantwortung zu tun habe.