Yildirim: „Strengere Regeln für Parteispenden und Wahlkampffinanzierung rasch umsetzen“

Bild: Julia Hitthaler

Ibiza-Affäre zeigt, dass strengere Kontrollen und Strafen durch den Rechnungshof ein Gebot der Stunde sind. Null Toleranz gefordert.

„Was die FPÖ-Spitze zu illegalen Parteispenden im Ibiza-Video von sich gegeben hat, war ungeheuerlich. Verständlicherweise erschüttert das das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik. Ich setze mich daher dafür ein, die Regelungen möglichst rasch zu verschärfen und dem Rechnungshof mehr Prüfrechte und bei Verstößen auch Strafmöglichkeiten zu geben“, unterstützt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim den Vorschlag von RH-Präsidentin Margit Kraker.
Konkret soll der Rechnungshof wie bei sonstigen Prüfverfahren auch agieren und Einsicht in die finanzielle Situation der Parteien nehmen können. „Derzeit ist der Rechnungshof auf Angaben aus den Parteien angewiesen und kann lediglich Rechenschaftsberichte einfordern. Das macht die Regelung zu einem zahnlosen Tiger.“
Eine Verschärfung der Regelung sei sowohl hinsichtlich der Parteispenden, als auch bei der Wahlkampffinanzierung notwendig. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die ÖVP die Kostenobergrenze von 7 Mio. Euro um fast das doppelte überzogen. „Die Strafzahlungen wurden offenbar einkalkuliert und haben augenscheinlich keine abschreckende Wirkung. Zudem wurde das Ergebnis erst ein Jahr nach der Wahl präsentiert. Das sollten wir beschleunigen und wirksame Strafen einführen“, so Yildirim.
„Es braucht klare Spielregelungen für einen fairen Wettbewerb in einer Demokratie. Hier gilt es nachzuschärfen und zwar möglichst noch vor der kommenden Nationalratswahl“, fordert Yildirim.