Asyl, Lueger, Justiz

Flüchtlingsbetreuung – Lueger kritisiert „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“

NRin Angela Lueger Bild: Sibrawa

Ablehnung kommt von SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger für die Schaffung einer neuen Agentur für die Flüchtlingsbetreuung, die heute beschlossen werden soll.

Lueger sprach von einer „Ausschaltung der NGOs“, denen die Rechtsberatung für AsylwerberInnen entzogen wird. Das Gesetz bringe keine Verbesserung, im Gegenteil: „Sie zerstören ein gut funktionierendes System!“

„Nicht nachvollziehbar“ sind für Lueger auch die Kostenabschätzungen und die geplante Personalausstattung. „Wie soll mit 18 Dolmetschern künftig die Rechtsberatung ordentlich funktionieren?“, fragt Lueger. Weiterer Kritikpunkt: Installiert werden sollen ein bzw. zwei Geschäftsführer, die nicht dem Ausschreibungsgesetz unterliegen. „Wie bei den Generalsekretären werden Posten ohne Ausschreibung und ohne entsprechende Kriterien besetzt“, so Lueger.