Duzdar: Klima- und Energiepläne der Regierung ungenügend

NRin Muna Duzdar Bild: Sibrawa

Als „offenkundig ungenügend“ bezeichnen die SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die vorliegenden Klima- und Energiepläne der schwarz-blauen Bundesregierung.

„Die international anerkannte Studie im Auftrag der European Climate Foundation beweist deutlich, dass Österreich mit diesen Regierungsplänen die notwendigen Klimaziele nicht erreichen wird. Das, was vorliegt, ist alles nur ein PR-Schmäh“, so Feichtinger. Die SPÖ fordert „endlich das Parlament und die breite Öffentlichkeit einzubinden“. „Die Regierung hat mit dem Steuerpaket eine ökologische Nullnummer geliefert, die nur das Regierungsklientel auf Kosten des Klimaschutzes bedient“, so Duzdar. Bedauerlicherweise wurde auf eine echte ökologische Trendwende verzichtet. ****

Die Studie zeige deutlich, dass „der österreichische Weg der falsche ist“. So ist Österreich im EU-Ranking auf den 19. Platz abgerutscht. „Jetzt braucht es neben der Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft eine dringende Kurskorrektur“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. Verzichtet diese Regierung weiter auf eine Kursänderung, „führt Schwarz-Blau das Pariser Klimaschutzabkommen ad absurdum und nimmt in Kauf, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen Strafen in Milliardenhöhe zahlen müssen“.

Scharfe Kritik üben die beiden SPÖ-Abgeordneten vor allem an der Schein-Umweltpolitik von Ministerin Köstinger. „Ihre Untätigkeit lässt sich leicht beweisen. Die bisherigen sieben Umweltausschüsse dieser Regierungsperiode waren ernüchternd. Von den insgesamt 21 eingebrachten Oppositionsanträgen wurden 18 vertagt und einer abgelehnt. Die Regierung brachte bisher neun Vorlagen in den Umweltausschuss ein – allesamt ausschließlich Gesetze, die sie umsetzen haben müssen, ansonsten keine eigenen Initiativen von der Regierung“, so Feichtinger.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten fordern daher neben einer echten ökologischen Steuerreform, ein konkretes Energiepaket und eine echte Mobilitätswende. „Statt mit 140 km/h auf der Autobahn, soll endlich der Motor für mehr Innovation, konkreten Maßnahmen in Sachen Klima- und Energieplan angeworfen werden“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten unisono.