„Wenn es die Regierung ernst damit meint, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, dann ist das, was sie heute vorgelegt hat, zu wenig“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Vor allem fehlt es an Geld für Opferschutz und auch für die Täterarbeit. Wir fordern als Sofortmaßnahme zwei Mio. Euro für Fraueneinrichtungen und eine Mio. Euro für Täterarbeit“, sagt Heinisch-Hosek.
Auch die massiven Personalprobleme in der Justiz behindern die effektive Strafverfolgung.
„Höhere Strafen allein reichen nicht, um Gewalt zu verhindern“, so Heinisch-Hosek. „Gerade bei häuslicher Gewalt, die selten plötzlich auftritt, wäre es wichtig, so früh wie möglich zu handeln. Dazu braucht es aber auch ausreichend Beratungsstellen, an die sich betroffene Frauen wenden können, und auch Anti-Gewalt-Trainings für die Täter – „und dafür muss man Geld in die Hand nehmen“.
Außerdem weisen viele ExpertInnen darauf hin, dass nicht das Strafmaß das Hauptproblem bei der Verfolgung körperlicher oder sexueller Gewalt ist, sondern viele Anzeigen oftmals nicht zur Anklage kommen, weil der Justiz die Ressourcen für die Strafverfolgung fehlen. „Die Staatsanwaltschaften sind krass unterbesetzt. Es braucht ausreichend Personal, damit Straftaten umfassend aufgeklärt und verfolgt werden können und Frauen vor Gericht auch Gerechtigkeit erfahren.“ Heinisch-Hosek befürchtet, dass sich die Personalsituation durch die angekündigten Einsparungen in allen Ressorts wegen der Steuerreform noch einmal verschärfen wird. „Bisher sind die Apelle von Justizminister Moser an den Finanzminister alle ungehört verhallt.“