Hammerschmid: Trotz klarem Verbot erlaubt Faßmann ÖVP-Wahlkampf an Schulen

NRin Sonja Hammerschmid Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid verlangt von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann volle Aufklärung darüber, wie es sein kann, dass das Unterrichtsministerium der ÖVP die Schulen für parteipolitische Werbung öffnet.

Das „Profil“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der ÖVP-Kandidat für die EU-Wahl Mandl an wenigstens sechs Schulen zu Solovorträgen eingeladen war bzw. zu „Diskussionen“, bei denen keine Diskussionspartner von anderen Parteien zugelassen wurden.

„Der ÖVP-Minister schaut dabei zu, wie seine Partei in den Schulen Wahlkampf macht. Das ist die politische Bildung, wie sich die ÖVP das vorstellt, Diskussionen werden verweigert, abweichende Standpunkte dürfen erst gar nicht vorkommen. Faßmann müsste wissen, dass so etwas an den Schulen nichts verloren hat und nicht erlaubt ist“, sagt Hammerschmid. Sie kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an den Unterrichtsminister an.