Innenausschuss – Lueger: Mit Bundesagentur unter Kickls Aufsicht faire und rechtsstaatliche Asylverfahren in Gefahr

Scharfe Kritik übt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger an der Ausschaltung von NGOs in der Beratung und Betreuung von geflüchteten Menschen. „FPÖ-Innenminister Kickl schafft eine Bundesagentur und stellt alle Asylverfahren unter seine Aufsicht. Da schrillen nicht nur bei uns alle Alarmglocken, das zeigen auch die eingegangenen negativen Stellungnahmen zu diesem Gesetz. Denn die Unabhängigkeit der Rechtsberatung und Rechtsstaatlichkeit in menschenrechtlich sensiblen Asylverfahren ist unter FPÖ-Aufsicht nicht mehr gewährleistet“, so Lueger zu dem heute im Innenausschuss beschlossenen Gesetz zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU).

Als „Draufgabe“ wurde vom FPÖ-Minister zwischen der Begutachtung und der Beschlussfassung der Regierungsvorlage auch noch eine deutliche Verschärfung eingebaut: Alle bisher mit der Rechtsberatung von Asylwerbern betrauten natürlichen oder juristischen Personen müssen alle Daten und Akten, die sie im Zusammenhang mit Rechtsberatung haben, an die Bundesagentur übermitteln. „Hier wird durch ein einfaches Gesetz in vertrauliche Daten eingegriffen, das ist schwer bedenklich und massiv abzulehnen“, so Lueger.

Für faire und effiziente Asylverfahren ist eine unabhängige Rechtsberatung und Rechtsvertretung unabdingbar. Die Rechtsberater der Kickl’schen Bundesagentur stehen personell und finanziell unter Kontrolle des FPÖ-Ministers. „Wie soll da ein unabhängiges, rechtsstaatlich konformes Verfahren möglich sein?“, zeigt sich Lueger besorgt.