Als befremdliches Beispiel des Widerspruchs zwischen türkisblauer Ankündigungen und blautürkiser Gesetzesvorhaben bewertet SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die geplante Ausweitung zeitlich befristeter Mietverhältnisse durch die Bundesregierung.
Die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) bezeichnet Becher als „Coup zur weiteren Aushöhlung von Mieterrechten“. Denn neben höheren Kosten für bestehende und künftige Mieterinnen sowie WohnungskäuferInnen sieht die WGG-Novelle auch verschiedene Verschlechterungen von MieterInnenrechten vor.
„Eine besondere Farce ist die Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten. Dies ist ein augenfälliges Beispiel, mit welchen Unwahrheiten und Zerrbildern der eigenen Positionen insbesondere die FPÖ agiert“, sagt Becher. Sie spricht von einem „Trauerspiel in drei Akten“.
„Denn noch im Februar dieses Jahres hat die FPÖ, vertreten durch ihren Klubobmann Gudenus, öffentlich die Gefahr von Befristungen im gemeinnützigen Wohnbau als Methoden a la Gründerzeit gebrandmarkt und die SPÖ zum Handeln aufgefordert. Um meinen SPÖ-Antrag für ein generelles Befristungsverbot in Österreich zu verhindern, haben die Regierungsparteien daraufhin jedoch die Abhaltung eines Bautenausschusses blockiert. Und jetzt schickt sich die FPÖ an, die Befristungen im gemeinnützigen Wohnbau gesetzlich auszuweiten. Wer solchen Leuten noch etwas glaubt, glaubt ans Christkind“, sagt Becher.
Unterm Strich bedeute diese Novelle höhere Mieten und weniger Rechte beim Wohnen zugunsten eines Körberlgelds für Banken und Gutachter. Überdies würden dem Mietwohnungsmarkt künftig günstige, weil preisgeregelte Wohnungen durch Abverkauf entzogen, resümiert die SPÖ-Wohnbausprecherin.