SPÖ kritisiert Frauenministerin: „Kein Wille zur Umsetzung der Unterhaltsgarantie erkennbar, Regierung lässt Frauen und ihre Kinder im Regen stehen“
SPÖ kritisiert Frauenministerin: „Kein Wille zur Umsetzung der Unterhaltsgarantie erkennbar, Regierung lässt Frauen und ihre Kinder im Regen stehen“
„Im Herbst 2017 haben sich alle im Nationalrat vertretenden Parteien – auch ÖVP und FPÖ – während einer TV-Diskussion im Wahlkampf dezidiert zu einer Unterhaltsgarantie für AlleinerzieherInnen bekannt“, erinnert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits. „Doch bis jetzt ist nichts passiert – und wenn es nach der Frauenministerin geht, wird dies so bleiben. Die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage lässt keinen Willen der Frauenministerin erkennen, das Versprechen aller Parteien – auch der ÖVP – einzulösen und die Unterhaltsgarantie endlich umzusetzen“, so Kucharowits.
Alleinerziehende und ihre Kinder sind von Armut auch aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen bedroht und müssen abgesichert werden. „Durch die Unterhaltsgarantie wird sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden. Es braucht dringend diese Unterhaltsgarantie, um Frauen- und Kinderarmut zu verhindern“, so die SPÖ-Abgeordnete. Eine Umsetzung wird weiterhin hinausgezögert.
Währenddessen treibt die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen armutsgefährdete Familien noch mehr in die Armut. „Die Kürzung der Mindestsicherung trifft besonders Frauen und Kinder und vom sogenannten Familienbonus haben einkommensschwache Familien auch nichts“, sagt Kucharowits.
Eine weitere längst überfällige Maßnahme ist die Erstellung einer Kinderkostenanalyse, die zur Neuberechnung der Regelbedarfsätze führen würde. Doch auch hier zeigt sich die Frauenministerin unbeeindruckt. Eine neue Kinderkostenanalyse sei „nicht Gegenstand des Arbeitsprogramms“, ist der Beantwortung der Anfrage zu entnehmen. Kucharowits: „Das Warten muss endlich ein Ende haben, jetzt müssen konkrete Taten gesetzt werden. Die Frauen und Kinder warten darauf. Doch die Frauenministerin will leider ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.“
Anfragen und Anfragebeantwortungen:
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03070/index.shtml] (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03070/index.shtml)
[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03072/index.shtml] (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03072/index.shtml)