Im Unterrichtsausschuss haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das Kopftuchverbot in den Volksschulen heute einfachgesetzlich und ohne jede weitere Integrationsmaßnahme beschlossen. Die SPÖ hat dagegen gestimmt.
„Wir sind immer dafür eingetreten, ein umfassendes Integrationspaket für die Schulen zu beschließen“, erläutert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. „Ein Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme wird die Integration nicht verbessern.“
Dabei ist sich die SPÖ einig mit den BildungsexpertInnen. Hammerschmid: „Es braucht weit mehr: Es geht um Integration, Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, um Ressourcenausstattung mit mehr LehrerInnen, mehr SozialpädagogInnen.“ Deshalb fordert die SPÖ von der Regierung als erste Maßnahme die Rücknahme der Streichung der Mittel für den Integrationstopf sowie die Erarbeitung eines Integrationspakets.
Tatsächlich hat die Regierung bei der Integration an Schulen massiv gekürzt: „Die Zahl der Planstellen für zusätzliche SprachförderlehrerInnen wurde von der Regierung halbiert. Gestrichen wurden außerdem die Stellen für SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und mobile Teams, die genau dafür eingeführt wurden, damit Integration gelingt. Darüber will die Regierung aber nicht einmal reden“, kritisiert die SPÖ-Bildungssprecherin.
Ins Bild passt da auch, dass die Regierungsparteien über das Schulunterrichtsgesetz, das das Kopftuchverbot normiert, keine Begutachtung zugelassen haben. Resümee der SPÖ-Bildungssprecherin: „Es geht der Regierung nicht um die Kinder und darum, dass Integration gelingt, sondern wohl nur um die Schlagzeile.“
Dabei hat man in der ÖVP auch schon einmal ganz anders gedacht. Im April 2011 hat der damalige Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz gesagt: „Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch – ja oder nein‘ beschränken. Wer das tut, der meint es nicht ernst mit dem Thema.“