Innenpolitik, Wirtschaft

SJ-Herr: „Wir müssen öffentliches Eigentum stärken!“

Sozialistische Jugend fordert Privatisierungsschutz für Infrastruktur der Daseinsvorsorge, Rückkaufsrecht und strategisches Miteigentum des Staates

„In den 90er Jahren wurden in ganz Europa öffentliche Dienstleistungen privatisiert und damit die Gesellschaft enteignet. Wichtige Infrastruktur ist nicht mehr für die Menschen da, sondern für die Profitmaximierung einiger weniger!“, erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Wir haben konkrete Vorschläge erarbeitet um das öffentliche Eigentum zu stärken, weil gewisse Wirtschaftsbereiche – wie etwa Energieversorgung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehr und Wohnraum – dem Gemeinwohl dienen müssen, nicht den Profiten.“

„Erstens braucht es einen wirksamen Schutz vor der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen müssen die Möglichkeit haben, die Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger zu korrigieren. Wir fordern ein Rückkaufsrecht für privatisierte öffentliche Infrastruktur zum Verkaufspreis, unter Berücksichtigung der allgemeinen Inflation und realer Investitionen, nicht allerdings von Spekulationsgewinnen.“

„Zweitens ist in Österreich verfassungsrechtlich verankert, dass die Unternehmen, die dafür zuständig sind, Österreich mit Strom zu versorgen, zu mindestens 51 Prozent in öffentlicher Hand sein müssen. Ein Ausverkauf der Daseinsvorsorge mit Energie an private Investoren ist damit unterbunden. Um öffentliches Eigentum zu fördern, sollte diese Regelung auf andere wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge ausgeweitet werden, wie etwa die Wasserversorgung oder die Telekommunikation.“

„Drittens: Ganze Regionen sind von ihren Leitbetrieben abhängig. Wenn wir diese Industriebetriebe privaten Investoren ohne langfristige Interessen in Österreich überlassen, gefährden wir Arbeitsplätze und Investitionen.Wir brauchen strategisches Miteigentum an österreichischen Schlüsselunternehmen, wie wir es bis zum Jahr 2000 auch hatten. Wann immer Anteile solcher Unternehmen zum Verkauf stehen, soll der Staat die Möglichkeit bekommen, diese zu übernehmen. Wir wollen hier ein Vorkaufsrecht diskutieren.“

„Schließlich brauchen wir nicht nur strategisches Miteigentum an bestehenden Industrieflagschiffen, sondern gezielte Investitionen, um die soziale und ökologische Krise zu überwinden. Die SPÖ hat unseren Vorschlag für einen Green New Deal in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir haben einen konkreten Vorschlag entwickelt, wie wir mit großen Investitionen die Klimazerstörung stoppen können, wie wir unser Wirtschaftssystem umbauen können, wie wir gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Ungleichheit überwinden können“, so Herr abschließend. „Die öffentliche Hand soll dafür notwendige Forschungsmittel und Investitionen bereitstellen. Sie soll aber auch, wie es die Ökonomin Mariana Mazzucato vorschlägt, auch an den Unternehmen und ihren Gewinnen beteiligt werden, in die sie investiert.“