Kriminalstatistik unterstreicht Untätigkeit der Regierung bei Gewaltschutz

Nur Ankündigungen und Überschriften beim Gewaltschutz, SPÖ-Anträge werden auf die lange Bank geschoben oder abgelehnt, sagt SPÖ Nationalrätin Selma Yildirim.

Eine erschreckend hohe Zahl an ermordeten Frauen, mehr angezeigte Vergewaltigungen und mehr Gewalt gegen Frauen. Diese Daten verdeutlicht die Kriminalstatistik.

„Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung redet immer von Maßnahmen aber es passiert nichts. Im Gegenteil. Frauenpolitisch kommt es unter Schwarz-Blau zu einem Rückschritt nach dem anderen“, kritisiert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim.

Fraueneinrichtungen wird das Budget gekürzt, von mehr Frauenhausplätzen kann keine Rede sein. „Unser Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings bei häuslicher Gewalt wurde ebenso vertagt wie alle anderen Gewaltschutzinitiativen in den Fachausschüssen. Im Nationalrat wurden alle Anträge zum Frauenvolksbegehren, auch jene zum Gewaltschutz abgelehnt. Das ist die traurige Realität“, so Yildirim.

„Die Untätigkeit der Regierungsparteien tritt dadurch offen zu tage. Von der Überschriftenpolitik samt PR-Show haben von Gewalt betroffene Frauen und Kinder leider gar nichts. Das untermauert die aktuelle Kriminalstatistik. Es fehlt an allen Ecken und Enden: bei Frauenhausplätzen, bei der Prävention, bei der Weiterentwicklung von Gesellschafts- und Männlichkeitsbildern. Wir werden trotzdem nicht aufhören, uns für eine gewaltfreie Gesellschaft einzusetzen.“