Heinisch-Hosek: Kickl bleibt Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen schuldig

Bild: Labinota Isufi

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des FPÖ-Innenministers Kickl vermisst SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die angekündigten Präventiv- und Interventionsmaßnahmen gegen den „erschreckenden Anstieg von Frauenmorden in Österreich“. „Die schwarz-blaue Regierung schwächt wichtige Gewaltschutz- und Präventiveinrichtungen wie Frauenhäuser und Männerberatungsstellen, um danach festzustellen, dass es einen dramatischen Anstieg von Frauenmorden gibt“, so Heinisch-Hosek, die in diesem Zusammenhang insbesondere kritisiert, dass der Nationale Aktionsplan zum Thema Gewaltschutz von 2014 nicht fortgesetzt wurde.

„Strengere Strafen sind ein Mittel, um Gewalt vorzubeugen, aber nicht alles“, so Heinisch-Hosek, die insbesondere Maßnahmen im Bereich der Gewaltprävention fordert. Die vom Innenminister eingerichtete Screening-Gruppe, die sich die Gewaltserie gegen Frauen näher ansehen sollte, wird laut Kickl im Mai erste Ergebnisse präsentieren. Laut der SPÖ-Frauensprecherin sei es „unverständlich, warum diese Bundesregierung, allen voran der Innenminister, nicht auf die bereits vorhandene Expertise zurückgreift“. So wisse man jetzt schon, dass vor allem Frauen, die sich von ihren Partnern trennen wollen, von Gewalt betroffen waren. Eifersucht und Männlichkeitsbilder stehen in der Regel hinter Beziehungsdelikten. „Um diese patriarchalen Strukturen zu bekämpfen, braucht es viel Präventions- und Interventionsarbeit“, so Heinisch-Hosek, die diesbezüglich „ein gewisses Unverständnis in der Männerpartei FPÖ“ ortet.