Versäumnisse im Klimaschutz

SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar wirft der ÖVP-Umweltministerin Köstinger schwere Versäumnisse im Klimaschutz und beim Biomassegesetz vor. Das Biomasse-Grundsatzgesetz, dass die Regierungsparteien heute im Nationalrat beschließen, hat nach Ansicht von Duzdar größte Mängel. So sind jetzt neben dem Grundsatzgesetz noch neun Landesgesetze notwendig. Alle Länder werden eigene Abgaben einheben müssen – eine „Köstinger-Steuer“, wie Duzdar sagte. Die Abgaben werden freilich im Burgenland 100-mal so hoch sein wie in Tirol.

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Ecker: Bundesregierung verhindert nachhaltige Klimapolitik

„Hier sitzen Familien mit Kindern in den Wintermonaten in kalten Wohnungen und frieren. Das ist für mich nicht vertretbar“, stellte sie klar. Um leistbare Energiepreise sicherstellen zu können, sieht sie die Bundesregierung gefordert. Sie weist weiterhin drauf hin, dass die Energieziele Österreichs bis 2030 mit diesem schleppenden Tempo der Bundesregierung nicht erreicht werden.

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