Yildirim: „Mit Sozialhilfegesetz geht ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren“

(c) Julia Hitthaler

Menschen in Notsituationen nicht stigmatisieren – Armut bekämpfen, nicht arme Menschen

Die Stimmungsmache gegen schwache und arme Menschen kritisierte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim heute in ihrer Rede zur ‚Sozialhilfe Neu‘ im Nationalrat. So werden z.B. die Länder künftig verpflichtet, Geburtsort und Staatsbürgerschaft der Eltern von SozialhilfeempfängerInnen zu erheben. „Welche statistische Relevanz hat die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern eines Menschen, der in Not geraten ist? Was genau bezwecken Sie mit der Erhebung dieser Daten? Daten, aus welchen die rassische und ethnische Herkunft hervorgeht, stellen nicht zu Unrecht sensible Daten dar, die ganz besonderen Schutz genießen“, so Yildirim in Richtung der Sozialministerin. ****

„Ich bin für Transparenz. Warum werden aber nicht alle Auszahlungen von Steuergeldern – wie z.B. an Wirtschafts- oder land- und forstwirtschaftliche Unternehmen – in die Transparenzdatenbank übermittelt? Geldflüsse aus öffentlichen Mitteln sind sichtbar zu machen. Warum persönliche Merkmale von SozialhilfebezieherInnen bemerkenswerter sind, als Geldflüsse an andere Personengruppen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisierte Yildirim.

„Hören Sie auf, schwache Menschen zu stigmatisieren. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen. Wenn jetzt lediglich einseitig zum Zwecke der Stimmungsmache Daten offengelegt werden, geht damit heute ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit in Österreich verloren. Dieses Land braucht aber mehr Anstand und Mitmenschlichkeit. Bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen“, so Yildirim abschließend.