SPÖ stimmt gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung

Die Regierungsparteien haben am 25.4.2019 im Nationalrat die Kürzungen bei der Mindestsicherung beschlossen. Die aktuellen Zahlen zu Armut in Österreich zeigen, wie schlimm die Situation schon jetzt für viele Frauen und Kinder in diesem Land ist. Die SPÖ-Abgeordneten haben gegen das neue Sozialhilfegesetz gestimmt.

Gabriele Heinisch-Hosek: „Die hohen Wohnkosten treiben Frauen und Kinder in Obdachlosigkeit, das dürfen wir nicht zulassen!“ so Heinisch-Hosek. „Alles was Frauenministerin Bogner-Strauß einfällt ist, dass Frauen nach Hause gehen und dort für Gleichberechtigung sorgen sollen. Das ist angesichts der realen Probleme, die Frauen haben, eine Frechheit“, so Heinisch-Hosek.

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Pamela Rendi-Wagner: Mit der schwarz-blauen Bundesregierung ist nicht nur der politische, sondern „auch der menschliche Anstand verloren gegangen“.

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Selma Yildirim: „Hören Sie auf, schwache Menschen zu stigmatisieren. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen. Wenn jetzt lediglich einseitig zum Zwecke der Stimmungsmache Daten offengelegt werden, geht damit heute ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit in Österreich verloren. Dieses Land braucht aber mehr Anstand und Mitmenschlichkeit. Bekämpfen wir die Armut und nicht die Armen“

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Nurten Yilmaz: „Haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, wie oder was sie ihren Kindern kochen, kaufen oder welche Jause sie ihnen mitgeben soll?“, fragt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz.

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Birgit Sandler: „Das Sozialhilfegesetz ist eine Themenverfehlung, es ist weder sozial, noch eine Hilfe“, so SPÖ-Abgeordnete Birgit Sandler.

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