Volksbegehren, ORF, Lueger

SPÖ für Weiterentwicklung der GIS, aber keine Budgetfinanzierung

NRin Angela Lueger Bild: Sibrawa

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger und Maurice Androsch warnten in ihren Reden zum ORF-Volksbegehren vor einer Budgetfinanzierung des ORF. „Die SPÖ ist für die Weiterentwicklung der GIS-Gebühren, aber klar gegen eine Budgetfinanzierung“, so Lueger.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an das Beispiel Dänemark, das von einer Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Budgetfinanzierung umgestellt hat. „In Dänemark gab es nach der Umstellung 20 Prozent weniger Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, 400 MitarbeiterInnen weniger und eine deutliche Reduktion der Programme“, so Lueger. Außerdem würde man sich abhängig vom „Geldgeber“ machen – d.h. der jeweiligen Regierung.

Androsch forderte eine Reform, die breit aufgestellt ist. „Wir sind heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen darüber diskutieren, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig strategisch aufgestellt ist“, so Androsch und weiter: „Wir sind für eine Neuaufstellung des ORF, aber nicht für eine Budgetfinanzierung. Was das für die JournalistInnen bedeuten würde, hat man wieder einmal gestern beim Interview von Armin Wolf mit dem FPÖ-EU-Spitzenkandidaten gesehen“. Der SPÖ-Abgeordnete warnt vor der Strategie, die hier von den Regierungsparteien verfolgt wird und erinnerte an den im Dezember 2018 veröffentlichten Medienerlass von Kickl, der die Kommunikation mit kritischen Medien auf „das Notwendigste einschränken“ sollte. „Unsere Demokratie ist durch die Regierungsparteien gefährdet“, so Androsch.