Rendi-Wagner: Sozialabbau-Gesetz ist „Sprungbrett in die Armut“

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Abschaffung der Mindestsicherung spaltet Gesellschaft und trifft vor allem Kinder – „1,50 Euro am Tag reichen nicht zum Leben“

Mit der schwarz-blauen Bundesregierung ist nicht nur der politische, sondern „auch der menschliche Anstand verloren gegangen“, sagte SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, anlässlich der Nationalratsdebatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. „Dieses Sozialabbau-Gesetz schafft Kinderarmut, spaltet die Gesellschaft und legt den Grundstein für Lohndumping“, so Rendi-Wagner. Die Regierung spiele Menschen sowie Bundesländer gegeneinander aus und zeige mit dem Finger auf die Schwächsten. „Einem solchen Gesetz wird die Sozialdemokratie niemals ihre Zustimmung geben“, sagte Rendi-Wagner.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Politik nicht bestimmte Menschengruppen stigmatisieren darf“, entgegnete Rendi-Wagner der Politik der schwarz-blauen Regierung und betonte: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie verbindet, dass sie zusammenführt und nicht spaltet und hetzt. Dazu braucht es Anstand und Mitmenschlichkeit.“ Hier zeige sich, dass „wir SozialdemokratInnen ein ganz anderes Menschenbild haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass Menschen arbeiten wollen, dass Menschen ihren Beitrag leisten wollen. Für sich und für andere.“

Für jene Menschen, die diesen Beitrag nicht leisten können, müsse die Gesellschaft da sein. „Wir müssen die Mindestsicherung als Instrument zur Existenzsicherung begreifen“, so Rendi-Wagner, die auch von „einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ spricht. Was Schwarz-Blau dem Hohen Haus aber vorgelegt habe, ist „ein Sprungbrett in die Armut! Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen!“, sagte Rendi-Wagner, die den Umgang der Regierung mit den Kindern in unserem Land besonders kritisierte: „Sie kürzen Familien mit Kindern die Mindestsicherung um 40 Millionen Euro! Das bedeutet, dass das 3. Kind von 1,50 Euro am Tag leben soll. Das reicht nicht zum Leben“, so Rendi-Wagner.

„Die schwarz-blaue Regierung verfrachtet 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie zementiert Armut und Perspektivenlosigkeit und vererbt Armut. Der neue Stil ist die soziale Kälte“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. Obwohl fast alle Stellungnahmen zum Gesetz negativ waren, sei die Regierung „eiskalt über die ExpertInnen, NGOs und Bundesländer drübergefahren“, sagte Rendi-Wagner, die hervorhob, dass es dem Widerstand der SPÖ zu verdanken sei, dass Betroffenen nicht auch noch Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden. (Schluss) ls/mr