Nationalrat – Yilmaz/Yildirim/Lindner: Bundesregierung verstärkt Armut und soziale Ungleichheit

Die „Sozialhilfe Neu“ hat diesen Namen nicht verdient.

In der Nationalratsdebatte zum sogenannten Sozialhilfe-Gesetz stellten die Abgeordneten der SPÖ klar, dass mit dem vorgelegten Gesetz eine massive Verschlechterung für die österreichische Bevölkerung kommt. Das Gesetz verdient ganz klar den Namen „Sozialhilfe Neu“ nicht. Es verstärkt die Armut in Österreich für Jung und Alt, nimmt den Menschen – die Hilfe brauchen – die notwendige Würde, drängt Menschen an den Rand der Gesellschaft, statt ihnen eine Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Statt Integration zu fördern, verhindert die Bundesregierung MigrantInnen den Zugang zu Deutschkursen. ****

„Haben Sie jemals einer Mutter in die Augen geschaut, die ab dem 20. eines Monats nicht weiß, wie oder was sie ihren Kindern kochen, kaufen oder welche Jause sie ihnen mitgeben soll?“, fragt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in der Debatte in Richtung der Vertreter der Bundesregierung. Weiters stellt sie klar: „Das, was sie heute hier als „Neue Sozialhilfe“ zur Abstimmung bringen, hat diesen Namen nicht verdient.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Menschen in Kontakt zu treten um auch zu verstehen, inwiefern sie mit diesem Gesetz der Bevölkerung schadet. Dass die „Sozial“-Ministerin meinte, man könne von 150 Euro pro Monat leben, hält sie für weltfremd.

„Es könnte natürlich eine Mietzinsobergrenze, faire und höhere Löhne und eine gerechte Steuerreform helfen“, meint Selma Yildirim und macht der Bundesregierung nachhaltige Vorschläge, die die Gerechtigkeit in Österreich erhöhen würden. Sie stellt klar, dass Fairness für die SPÖ nicht Kürzen und Wegnehmen bedeutet. Sie kritisiert, wie es die Bundesregierung ständig auf die Ärmsten der Bevölkerung abgesehen hat und diese immer stärker kontrolliert und Transparenz fordert. Bei Förderungen für Konzerne oder der Landwirtschaft wird zum Beispiel nicht mit gleicherlei Maß gemessen.

„Wir haben Obdachlosigkeit bekämpft, statt sie zu fördern. Wir haben Menschen geholfen, statt ihnen etwas wegzunehmen. Wir haben Armut bekämpft. Jetzt ist diese Regierung auch noch stolz darauf sie aktiv zu schaffen“, führt Mario Lindner aus. Er übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und spricht ihr jeglichen Funken an Anstand ab. Mit einer Anspielung auf eine vergangene Aussage von Ministerin Hartinger-Klein, sagt Lindner: „Wer schafft die Armut? Beate Hartinger-Klein und August Wöginger schaffen die Armut!“. Seine Rede beendet er mit: „Dieses Gesetz ist Müll!“