Ecker: Bundesregierung verhindert nachhaltige Klimapolitik

In der Nationalratsdebatte zum Ökostromgesetz sprach SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker über das Problem, dass 117.000 Haushalte in Österreich von Energiearmut betroffen sind.

„Hier sitzen Familien mit Kindern in den Wintermonaten in kalten Wohnungen und frieren. Das ist für mich nicht vertretbar“, stellte sie klar. Um leistbare Energiepreise sicherstellen zu können, sieht sie die Bundesregierung gefordert. Sie weist weiterhin drauf hin, dass die Energieziele Österreichs bis 2030 mit diesem schleppenden Tempo der Bundesregierung nicht erreicht werden. „Der vorgelegte Energie- und Klimaplan der Bundesregierung ist laut zahlreichen wissenschaftlichen Kommentaren ungeeignet, irgendein Klimaziel zu erreichen. Viele bereits beschlossene Maßnahmen wurden aufgeweicht und keine nennenswerten Neuerungen stehen auf der Tagesordnung“, so Ecker.

Im Ökostromgesetz der Bundesregierung vermisst sie jegliche nachhaltige Maßnahmen, die das Klima schützen und die Energieziele einhalten würden. Sie befürchtet Strafmaßnamen durch die EU in der Höhe von 2,9 Milliarden Euro, wenn die Bundesregierung die Klimaziele ignoriert und nicht sofort handelt.

Damit über Energie und Klima in der Bevölkerung aufgeklärt werden kann, fordert sie Maßnahmen zur Energieberatung. Vor allem eine aufgeklärte Jugend kann in Zukunft effizient wirtschaften, wenn sie ihre Rechte als Konsument am Energiemarkt kennt, so die SPÖ-Abgeordnete.