Lindner, Frauenvolksbegehren, SPÖ

Frauenvolksbegehren: SPÖ will Umsetzung der Forderungen und lässt 30 Anträge abstimmen

Bild: Astrid Knie

Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger.

„Fast 500.000 Menschen haben dieses Volksbegehren unterschrieben, aber diese Bundesregierung macht das Leben von Frauen viel schwieriger“, sagte Heinisch-Hosek. Die SPÖ greift in 30 Anträgen die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens auf und bringt diese heute im Nationalrat zur Abstimmung. Demgegenüber stehe ein „inhaltsleerer Antrag“ von ÖVP, FPÖ und Neos, den Gleichbehandlungssprecher als „Hohn für alle Frauen“ bezeichnete.

Heinisch-Hosek erinnerte an den 12-Stunden-Tag, an die fehlende Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und daran, dass die Kindererziehungszeiten in der Karenz nicht zur Gänze angerechnet werden. Auf all das lege diese Regierung keinen Wert und das werde gemeinsam mit dem für morgen im Parlament vorgesehenen Beschluss der Sozialhilfe Neu dazu führen, „dass Frauenarmut und Kinderarmut verstärkt werden“. Diese Bundesregierung mache „Frauen zu Bittstellerinnen“.

Die SPÖ wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Anliegen des Frauen*Volksbegehrens – auch nach der Behandlung in der Nationalratssitzung – in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert werden, betonte Heinisch-Hosek. Die Debatte im Plenum des Nationalrats am 24. April 2019 dürfe nicht den Schlusspunkt darstellen. „Wir werden weiter Druck machen für die Umsetzung der Forderungen und für konkrete Gesetze und Maßnahmen im Sinne der Frauen“, sagte Heinisch-Hosek. Die 30 Anträge, die auch heute im Plenum abstimmt werden, umfassen die zentralen Forderungen des Volksbegehrens – von Geschlechterquoten über Lohntransparenz, Unterhaltsvorschuss, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zu sexueller Selbstbestimmung und Gewaltschutz.

Lindner warnte vor dem „frauenpolitischen Backlash“ in Österreich, aber auch in Europa und verwies u.a. auf das Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ im Europaparlament, wo diese gegen Gleichstellungsmaßnahmen gestimmt haben. „Wir werden uns in Zukunft weiterhin für Frauenpolitik und Gleichstellungspolitik einsetzen. Denn Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerangelegenheit“, betonte Lindner.

Christian Berger vom Frauenvolksbegehren dankte den SPÖ-Abgeordneten für ihren Einsatz für die Anliegen des Volksbegehrens. Die 30 Anträge der SPÖ seien „ein wichtiges politisches Zeichen“. Man habe sich ursprünglich gewünscht, dass von allen Parteien Anträge mit den Inhalten des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ eingebracht würden. „Das sieht im Moment eher schlecht aus“, erklärte Berger. Umso mehr sei man über die SPÖ-Anträge erfreut.

Lena Jäger verwies in der Pressekonferenz auf die aktuelle Diskussion um Einschränkungen beim Schwangerschaftsabbruch. Diejenigen, die gegen die Möglichkeit des Spätabbruchs vorgehen, so sind sich Jäger und Heinisch-Hosek einig, werden im nächsten Schritt auch die Fristenregelung angreifen. Die Regierungsparteien, so Jäger, würden BürgerInneninitiativen, die bestehende Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ändern wollen, mehr ernst nehmen, als das Frauenvolksbegehren mit fast 500.000 Unterschriften. Es finde eine Entmündigung „und damit eine Entdemokratisierung von Frauen“ statt. „Wir vertrauen Frauen. Wir glauben, dass Frauen vollwertige und mündige Bürgerinnen sind – und auch entscheiden können“, erklärt Jäger.