Frauenvolksbegehren – Heinisch-Hosek: SPÖ will weiter Druck machen

Bild: Labinota Isufi

Die SPÖ hat 30 Anträge zu den Forderungen des Volksbegehrens eingebracht.

30 Anträge der SPÖ zu den Forderungen des Volksbegehrens bringt die SPÖ heute im Nationalrat in der Debatte zum Frauenvolksbegehren zur Abstimmung. Thematisch reichen die Anträge von Geschlechterquoten über Lohntransparenz, Unterhaltsvorschuss, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zu sexueller Selbstbestimmung und Gewaltschutz. „Wir werden nicht aufhören, diese Themen immer und immer wieder auf den Tisch zu bringen“, versprach SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek.

Heinisch-Hosek lud die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein, zumindest bei einigen der Anträge mitzustimmen. Bis jetzt seien ÖVP und FPÖ aber leider keinen Schritt auf die 500.000 Menschen zugegangen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Es gab bisher „keinen Beitrag von Regierungsseite, der die Lebensrealität von Frauen verbessern würde“, kritiserte Heinisch-Hosek und appellierte, „heute nicht mit der Diskussion Schluss zu machen, sondern die Debatte am Leben zu erhalten“.