Frauenvolksbegehren, Brunner, SPÖ

Brunner: Schwarz-blaue Regierung geht über Frauen*Volksbegehren eiskalt hinweg

Bild: Thomas Peschat

„Etwa eine halbe Million Menschen haben das Frauen*Volksbegehren unterschrieben und die schwarz-blaue Bundesregierung geht darüber eiskalt hinweg. Das zeigt ein inhaltsleerer Antrag der Regierungsfraktionen, der eine reine Verhöhnung ist. Das kann nicht alles sein, was ÖVP und FPÖ dazu einfällt“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Die SPÖ bringt im Nationalrat 30 Anträge zu zentralen Forderungen ein. Dabei geht es u.a. um Lohntransparenz Unterhaltsvorschuss, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zu sexueller Selbstbestimmung und Gewaltschutz. „Ich fordere ÖVP und FPÖ erneut auf die Anliegen ernst zu nehmen. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir brauchen endlich echte Gleichstellung in Österreich“, so Brunner.

Einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen befürchtet Brunner beim Schwangerschaftsabbruch. Das überparteiliche Bündnis #keinenmillimeter hat aus diesem Grund eine Petition gestartet, die online unter https://mein.aufstehn.at/petitions/keinenmillimeter unterzeichnet werden kann. Wir lassen nicht zu, dass die Rechte von Frauen eingeschränkt werden!“, so Brunner.