Schatz, Fpö, Rechtsextremismus

Schatz: Wem Republik am Herzen liegt, zieht eine klare Grenze. Es reicht, Herr Bundeskanzler!

NRin Sabine Schatz Bild: Simonis

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert langjährige Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären.

Recherchen der Wiener Zeitung haben heute einmal mehr „die politischen und inhaltlichen Verbindungen der FPÖ Linz zu den Identitären“ bewiesen. SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz kritisiert in diesem Zusammenhang die „völlige Unglaubwürdigkeit der FPÖ“, die behaupte, dass niemand davon wusste. Zumal Mitglieder der Burschenschaft Arminia Czernowitz führende FPÖ-Politiker sind, darunter Hein, Raml, Wimmer und der Ehemann der dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller. „Die FPÖ sitzt seit Jahren mit einer rechtsextremen Verbindung unter einem Dach, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit destabilisieren, Medien einschränken will, die offen gegen MitbürgerInnen hetzt und Provokation als Methode sieht“, so Schatz und weiter: „Das ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Republik“.

Zu behaupten, dass niemand davon gewusst hat, dass die Identitären das Kevenhüller-Zentrum im Haus der Burschenschaft Arminia Czernowitz führen, ist „absolut unglaubwürdig“, haben doch die Identitären bis vor Kurzem auch noch die Adresse der Villa Hagen auf ihrer Homepage gehabt. Außerdem verweist Schatz auf eine Anfrage an den Innenminister zu einem Konzert der Identitären im Kevenhüller-Zentrum mit dem rechten Rapper Komplott Anfang Feburar, auch da wurde schon die räumliche Nähe der FPÖ zu den Identitären in der Villa Hagen in Medien thematisiert. „Das hat aber die FPÖ zu diesem Zeitpunkt noch nicht interessiert“, so Schatz, waren die Verbindungen zwischen FPÖ und den Identitären noch nicht so brisant und „im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses“.

„Es ist unverständlich, wie oberflächlich und unsauber diese Bundesregierung die Verbindungen einer Regierungspartei mit den Identitären kommentiert und Konsequenzen ausbleiben lässt“, so Schatz, die in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler an seine eigene Aussage, er werde die FPÖ an „ihren Taten messen“, erinnert. „Wir haben mitgezählt: Seit Regierungsangelobung gibt es 57 rechtsextreme, rassistische oder antisemitischen Vorfälle in den Reihen der FPÖ. Es ist dringend an der Zeit, hier den Maßstab nicht immer weiter nach rechts zu verschieben.“

„Es reicht. Wem die Republik am Herzen liegt, zieht eine klare Grenze. Der Regierungschef muss seine Verantwortung wahrnehmen. Österreich hat eine besondere historische Verantwortung“, so Schatz abschließend.