Evelyn Regner gelingt Durchbruch im Kampf gegen Briefkastenfirmen

Bild: Sebastian Philipp

„Europa darf kein Selbstbedienungsladen für Konzerne sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen. So entsteht Steuer- und Sozialdumping. Die neuen Regeln beinhalten eine verpflichtende Anti-Missbrauchsklausel", sagt SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner.

Das EU-Parlament hat heute einen umfassenden EU-Rechtsrahmen für die Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt beschlossen. Erstmals wird es EU-weit einheitliche Regeln geben, wenn Unternehmen in Europa ihren Sitz verlegen, fusionieren oder sich aufspalten. Berichterstatterin und SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht darin einen Meilenstein für einen faireren Binnenmarkt  Firmenkonstruktionen, die nur am Papier entstehen, um missbräuchlich Steuern, Sozialabgaben oder Arbeitnehmerrechte zu umgehen, müssen in Zukunft von den Mitgliedstaaten verboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt gegen den Wildwuchs von Briefkastenfirmen der letzten Jahrzehnte.“ Zusätzlich werden harte Strafen eingeführt, wenn sich herausstellt, dass im Rahmen einer Restrukturierung Missbrauch stattgefunden hat.

Besonders wichtig für Evelyn Regner war es in den Verhandlungen, die Stellung der Beschäftigten zu stärken, bei grenzüberschreitenden Restrukturierungen ist die Information und Konsultation der Belegschaft garantiert: „Der Umzug eines Unternehmens trifft vor allem die MitarbeiterInnen, deshalb müssen ihre Rechte besonders geschützt werden. Künftig wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Restrukturierung rechtzeitig informiert und angehört und ihre Mitbestimmungsrechte besser geschützt werden. Das reicht aber noch nicht: In der kommenden Legislaturperiode werde ich für die EU-weite Verankerung der Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in Unternehmen kämpfen. Denn wenn Geschäftsführung und Belegschaft sich auf Augenhöhe begegnen, bildet das die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“

„Wir haben es geschafft, endlich die größten Lücken im EU-Unternehmensrecht zu schließen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem faireren Binnenmarkt, der die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützt, aber auch die Mobilität der Unternehmen nach klaren Regeln und Verfahren garantiert“, so Regner abschließend.