Umfrage zu Frauenarmut: Sozialpolitik der Regierung ist zynisch und kalt

Das Sozialhilfegesetz festigt und vermehrt Frauen- und Kinderarmut. Gespart wird bei Wohnen, Heizen, Bildungschancen der Kinder und Lebensmitteln.

Eine Umfrage zu Frauenarmut präsentierten heute, Dienstag, die SPÖ-Bundesfrauen. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek nahm sich die Umfrage zum Anlass, die schwarz-blaue Sozialpolitik und vor allem den Umgang der Regierung mit dem Thema Armut zu kritisieren. Dieser sei „zynisch und kalt“, wie man bei den Kürzungen der Mindestsicherung und an den Aussagen der Regierungsparteien im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss feststellen kann. Studienautorin Christine Matzka erklärte, dass AlleinerzieherInnen und Langzeitarbeitslose als besonders armutsgefährdet wahrgenommen werden. Basis der Studie sind 513 Online-Interviews mit Frauen zwischen 18 und 70 Jahren.

Wohnen, Heizen und Bildungschancen der Kinder sind die Bereiche, wo es für die Betroffenen prekär wird und gespart werden muss. Aber auch bei Lebensmitteln wird gespart, was Matzka als „sehr frappierend“ bezeichnete, da davon ausgegangen wurde, „dass das in Österreich kein Thema mehr ist“. Festzustellen sei für die Befragten auch eine Verschlechterung der Lebenssituation armutsgefährdeter Frauen „allein im letzten Jahr“, sagte Heinisch-Hosek. 4 von 10 befragten Frauen sind dieser Ansicht.

Das neue Sozialhilfegesetz sei „wirklich prädestiniert dafür, dass Armut in der Mitte der Gesellschaft ankommen wird“, erklärte Heinisch-Hosek. Es sei „nicht mehr und nicht weniger als ein Auseianderdividieren der Gesellschaft“. Das Gesetz sei „ohne Gespür und Gefühl für die Lebensrealität von mehr als 300.000 Menschen, die in Österreich Mindestsicherung beziehen“. Diese Regierung „läutet das Ende der sozialen Sicherheit ein“, erklärte Heinisch-Hosek. Klar ist für die SPÖ-Frauensprecherin, dass sich mit dem Beschluss zum schwarz-blauen Sozialhilfegesetz die Frauen- und Kinderarmut nicht nur nicht vermindern lässt, sondern „sie wird sich sogar noch festigen und vermehren“.

Den Verweis der Regierung auf den AlleinerzieherInnenbonus lässt die Frauenvorsitzende nicht gelten: „Der AlleinerzieherInnenbonus wird ohnehin sofort wieder aufgefressen, wenn mehrere Kinder da sind. Denn das dritte Kind ist gerade einmal 1,5 Euro wert. Auch muss der Bonus nicht gewährt werden.“

So ließe sich Armut verhindern: eine wirkliche bedarfsorientierte Mindestsicherung, eine gesetzliche Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, 1.200 Euro Mindestpension für alle mit 40 Versicherungsjahren inkl. Ersatzzeiten, eine Unterhaltsgarantie für jedes Kind und leistbares Wohnen mit klaren Mietobergrenzen und „endlich“ ein Lohntransparenzgesetz. Heinisch-Hosek fordert die Sozial- und die Frauenministerin auf, „endlich aufzuwachen und klare Konzepte gegen die Armutsgefährdung von Frauen auf den Tisch zu legen“.

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