SPÖ-Wohnbausprecherin Becher warnt vor „Kernschmelze“ auf dem österreichischen Wohnungsmarkt

„Türkis-blauer Feldzug gegen den Mittelstand hat begonnen“

Die geplanten Verschlechterungen im Mietrechtsgesetz und die damit verbundenen Mehrbelastungen für Gemeinnützige Wohnbauträger werden von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher als „Abschaffung des Österreichischen Modells“ kritisiert. Sie warnt vor einer „Kernschmelze“ auf dem österreichischen Wohnungsmarkt.

Während in Städten wie Berlin die Menschen mittlerweile für ihr Recht auf ein Dach über dem Kopf demonstrieren gehen, gilt der österreichische Weg als internationales Vorzeigemodell, das von internationalen ExpertInnen zum Vorbild genommen wird. Ruth Becher: „Sicherheit und Sorgenfreiheit beim Wohnen ist Teil der österreichischen Identität. Diese droht nun, auf dem Altar der Profitgier geopfert zu werden.“

Konkret benennt Ruth Becher die Verschleppung notwendiger Wohnrechtsreformen durch die Bundesregierungen und die herrschende Unsicherheit durch die im Regierungsprogramm enthaltenen Verschlechterungen für MieterInnen als wesentliche Mitursache für die explodierenden Grundkosten und Mieten in Ballungsgebieten.

Becher: „Für letztes Jahr hat die Regierung einen Wohnrechts-Konvent angekündigt. Bis heute gibt es dafür nicht einmal einen Termin. Während die spendenfreudige Immobilien-Lobby täglich zusätzliche Millionen scheffelt, trauen sich Kurz und Strache nicht einmal mit den ExpertInnen zu reden. Auf der Strecke bleiben Wohnungsuchende.“

Kritik an der Regierung wird Becher auch heute Nachmittag im Rahmen des Wohnsymposiums des „Vereins für Wohnbauförderung“ formulieren: „Um die Profite der spendenfreudigen Vermieter im privaten Sektor zu maximieren, möchte die Regierung die Wohnversorgung von Menschen mit geringerem Einkommen den Gemeinnützigen Bauträgern aufbürden, die 2018 rückläufige Wohnungsfertigstellungszahlen verzeichneten. Gleichzeitig wird von ÖVP und FPÖ laut Regierungsprogramm der Ausverkauf gemeinnützigen Eigentums, etwa bei Reihenhäusern, vereinfacht. Die fehlende Bereitstellung günstiger Baugründe ist jedoch das akuteste Problem. Kurzum, die Errichter von sozialem Wohnraum werden im Regen stehen gelassen.“

Daher wird die SPÖ-Wohnbausprecherin in der heutigen Diskussion mit den Wohnbausprechern der Regierungsparteien konkrete Maßnahmen zur Entlastung des gemeinnützigen Sektors einfordern.

Abschließend meint Becher: „Wenn das fein austarierte System des österreichischen Wohnbaus weiter beschädigt wird, droht eine Kernschmelze, bei dem die Spekulation gegenüber der Schaffung von leistbarem Wohnraum überhand gewinnt. Die Menschen sehen und spüren die Folgen des Regierungsversagens täglich. Die Gemeinnützigen brauchen konkrete Entlastungen statt leere Worte.“