Lueger fordert ausreichend Personal für Bundesverwaltungsgericht – „Löger muss Mittel freigeben“

Ziel müssen rasche Asylverfahren und hohe rechtsstaatliche Standards sein

Die Berichte über die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts als Instanz in Asylverfahren und die mögliche Streichung von Planstellen „müssen alle Alarmglocken läuten lassen“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger. „Unser Ziel müssen rasche Asylverfahren unter höchstmöglichen rechtsstaatlichen Standards sein. Aber jetzt schon sind 40.000 Fälle unbearbeitet; drei Viertel davon aus dem asylrechtlichen Bereich. Wenn außerdem 120 Planstellen wackeln und der Finanzminister diese nicht fix zusagen will, dann wird es Zeit für Kanzler Kurz und Beamtenminister Strache einzugreifen“, so Lueger.

„Wir wollen rasche Asylverfahren und garantierte rechtsstaatlichen Standards. Dafür muss das Bundesverwaltungsgericht aber endlich personell ordentlich ausgestattet werden“, fordert Lueger. „Gefordert sind Kanzler und Vizekanzler, die beim Finanzminister das notwendige Budget dafür holen müssen.“