Bundesrat – Schumann: SPÖ will Transparenz bei Parteienförderung

BRin Korinna Schumann

SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat kritisiert Regierungsparteien für Parteienförderung: „Das ist der falsche Weg“

Anlässlich der Debatte zur Parteienförderung im Bundesrat kritisierte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann die „Scheinheiligkeit der Regierungsparteien“. „Diese Regierung spart bei den Ärmsten in unserer Gesellschaft und beschließt nebenbei eine Erhöhung der Parteienförderung“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang kritisiert, dass sowohl ÖVP als auch FPÖ die Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überschritten haben. „Auf die vielen Einzelspender, deren Wünsche jetzt von den Regierungsparteien auch bedient werden, will ich gar nicht eingehen“, so Schumann. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende erinnert, dass der FPÖ-Chef 2012 noch ein „Spendenverbot für Parteien gefordert hat und ein Verbot von Inseratenschaltung von Ministerien“. „Eine erstaunliche Rede von Strache vom 26.6.2012 im Parlament, gaben die schwarz-blauen Ministerien im Jahr 2018 44,8 Millionen Euro für Werbekosten aus“, so Schumann.

Die SPÖ stimme einer Erhöhung der Parteienförderung nicht zu, zumal die SPÖ-Forderungen diesbezüglich „weggewischt wurden“. „Die SPÖ fordert Begrenzung der Einzelspenden, volle Transparenz und wirksame Sanktionen bei Überschreitungen. Das wäre der richtige Weg“, so Schumann abschließend.