Reform, Mindestsicherung, Niederösterreich

Königsberger-Ludwig zu Sozialhilfe-Reform: Nachbesserungen bei Kindern und Frauen müssen folgen!

LRin Ulrike Königsberger-Ludwig

Skeptisch gibt sich NÖ Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach dem Gesprächstermin der LandessozialreferentInnen mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein.

„Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, das Leid armutsgefährdeter Kinder zu verschärfen. Mit Kürzungen auf bis zu 43 Euro im Monat raubt man Kindern Sicherheit und Perspektiven.“

Generell fehle dem Gesetz im Gegensatz zur früheren Regelung das Bekenntnis zur Lebenssicherung. Dies würden nun viele Menschengruppen zu spüren bekommen. Zwar habe die Bundesregierung Gesprächsbereitschaft in Teilaspekten gezeigt, sei jedoch bei entscheidenden Punkten uneinsichtig geblieben. „Das Verständnis, dass auch Frauen in Notwohnungen, die oft von Gewalt und Armut betroffen sind, massiv unter den Kürzungen leiden werden, scheint bei der Regierung enden wollend zu sein“, so die Landesrätin.

Sie hofft, dass in den letzten Wochen vor Beschlussfassung im Parlament zumindest in puncto Verschlechterungen bei Kindern noch der eine oder andere zur Vernunft komme. „Denn wer bei Kindern spart, spart an der Zukunft unseres Landes“, so Königsberger-Ludwig abschließend.