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Hanke: Nur eine Sozialdemokratie, die feministisch ist, hat eine Existenzberechtigung.

Bild: Markus Sibrawa

Mit Marina Hanke haben die Wiener SPÖ-Frauen eine neue Vorsitzende gewählt. Bei der Jahreskonferenz am 6. April erhielt Hanke 86,1 Prozent der Stimmen. Sie folgt damit auf Renate Brauner, die die Funktion seit 1997 ausgeübt hat.

Hanke betonte anlässlich ihres Antritts, dass der seit Jahrzehnten geführte Kampf um echte Gleichstellung noch lange nicht zu Ende sei. „Ich bin eine leidenschaftliche Kämpferin für unsere Sache, und es geht um nicht mehr und nicht weniger als das Erbe von über hundert Jahren weiterzutragen, in denen wir Frauen uns zusammengetan haben, um gleiche Rechte und die Hälfte der Welt, die uns zusteht, für uns zu beanspruchen“, so Hanke. „Ich weiß, was die Frauenbewegung und ganz besonders wir Sozialdemokratinnen hier in Wien in diesen Jahrzehnten alles geschafft und aufgebaut haben. Vom Wahlrecht bis zur Fristenlösung. Am Arbeitsmarkt, im Bildungswesen, im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Raum und im Privaten.“

Gerade in einer Zeit, in der die schwarz-blaue Bundesregierung Politik gegen die Frauen mache, habe der Kampf um Gleichstellung nichts an Aktualität eingebüßt. „Es geht um die dritte Tochter einer Mindestsicherungsbezieherin, die dieser Bundesregierung in Zukunft nur mehr 1,50 Euro am Tag wert ist, weil sie die Mindestsicherung kürzen. Es geht um die Arbeitslose, die noch weniger Jobaussichten hat, weil der AMS-Algorithmus sie von vornherein schlechter einstuft. Es geht um die Wienerin, die auf der Straße beschimpft und bespuckt wird, weil jahrelange Hetze dafür gesorgt hat, dass gefunden wird, sie gehört nicht hierher. Es geht um die Krisenpflegemutter, die in einer absoluten Notsituation einem Kind ein sicheres Zuhause schenkt, und dafür aber kein Kindergeld bekommt“, so Hanke, die unterstrich: „2019 gehört eine solche rückwärtsgewandte, frauenfeindliche Politik nicht in eine Regierung. Diese Politik hat anderswo ihren Platz: Sie gehört in ein Museum!“

Marina Hanke fasst die Forderungen der Wiener SPÖ-Frauen zusammen: „Wir wollen, dass Frauen für die gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist das Lohntransparenzgesetz. Wir wollen, dass Erziehungsarbeit gleichberechtigt aufgeteilt wird und fordern einen Rechtsanspruch auf den Papamonat. Wir wollen, dass junge Frauen nicht in vorgefertigte Rollenbilder gezwängt werden und unterstützen sie deswegen durch Empowerment in der Mädchenarbeit, zum Beispiel in der Wiener Jugendarbeit. Wir wollen, dass alle Frauen nicht nur ein abgesichertes, sondern auch ein gutes Leben führen können und fordern deswegen eine Arbeitszeitverkürzung, die mehr Freizeit und Familienzeit bringt. Wir wollen, dass alle Frauen ohne Gewalt leben können, wir wissen aber auch, dass es bis dahin bestmögliche Unterstützung braucht – und errichten deswegen auf Initiative von Frauenstadträtin Kathrin Gaal in Wien ein fünftes Frauenhaus.“

Hanke geht auch auf die organisatorischen Zielsetzungen ein: „Frauen stärken auf allen Ebenen in der Partei. Frauen vernetzen und Netzwerke mit frauenpolitischen Akteurinnen außerhalb der Partei stärken und neue knüpfen. Frauen aktivieren und uns als Organisation auch so aufstellen, dass wir immer ein Raum sind, in dem sich neue Menschen einbringen können. Das heißt, Raum zu geben, neue Ideen zuzulassen und zu unterstützen, natürlich auch Diskussionen zu führen. Wenn uns das gelingt sind wir dank der vielen Expertise, der vielen Erfahrung die in unserer Organisation schon vorhanden ist, unschlagbar.

Abschließend zitiert Hanke Johanna Dohnal: „’Nur eine Frauenorganisation, die lästig ist, hat eine Existenzberechtigung.‘ – Wir müssen aber auch innerhalb unserer Partei einen klaren Auftrag formulieren. Den Auftrag, dass Frauenpolitik nicht eine reine Aufgabe der Frauenorganisation ist, sondern im Interesse der Gesamtpartei stehen muss. In diesem Sinne können wir das Zitat von Johanna Dohnal weiterdenken: Nur eine Sozialdemokratie, die feministisch ist, hat eine Existenzberechtigung.“