Rendi-Wagner: „Die Sozialdemokratie steht für ein faires Europa, faire Steuern und faire Arbeitsbedingungen“

Bild: SPÖ/David Visnjic

In 50 Tagen werde entschieden, in welche Richtung Europa gehen wird, „denn es wird sich zeigen, ob sich die Kräfte durchsetzen, die Europa stärken oder schwächen wollen“, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner beim SPÖ-Auftakt zur Europawahl in der Wiener Expedithalle.

„Es sind wir SozialdemokratInnen, die sich immer für ein gemeinsames und starkes Europa einsetzen werden und ein Gegengewicht zu zerstörerischen und destruktiven Kräften bilden.“ Für Rendi-Wagner gilt es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, „denn es gibt keine Alternative für das Versprechen auf eine friedliche und soziale Zukunft auf dem Kontinent.“ Darum müssen wird die Menschen in den Mittelpunkt stellen, für Fairness sorgen“ und klar gegen jene Rechtspopulisten auftreten, „die nach dem Öxit schreien und sich nach dem schrecklichen Attentat von Neuseeland von Rechtsextremen nicht distanzieren wollen oder können.“ Scharfe Kritik äußerte Rendi-Wagner dabei auch an den konservativen, ehemalig christlich-sozialen Parteien, die in Großbritannien den Brexit herbeigeführt und in Österreich „Rechte ins Amt geholt haben“: „Ein Bundeskanzler soll Brückenbauer in Europa sein und kein Türöffner für Nationalisten und Rechtsradikale!“

Um Europa zu erhalten, müssen die Chancen und Vorteile des gemeinsamen Europas weiterentwickelt werden, sagte Rendi-Wagner, die sich für „mehr Gerechtigkeit und mehr Zusammenhalt“ aussprach, denn „der europäische Weg ist jener in eine bessere Zukunft.“ Für diese Vision müssen die Menschen wieder begeistert werden: „Vor 25 Jahren ist es uns gelungen, die Menschen mitzunehmen. Das werden wir heute auch machen und die Menschen überzeugen, dass Europa uns allen etwas bringt“, so Rendi-Wagner, die von ihrer Vision eines „Europas der Menschen, nicht der Konzerne“ sprach: „Die Sozialdemokratie steht für ein faires Europa, faire Steuern und faire Arbeitsbedingungen“, stellte Rendi-Wagner klar.

Europa eröffne Türen für Bildung und Austausch, garantiere „Handelsfreiheit statt Schranken und Reisefreiheit statt Grenzkontrollen“, so Rendi-Wagner. Heute stehe aber vieles, was Europa ausmache, unter Beschuss: Von außen, wo große Mächte wie China, die USA und Russland Vorteile herausholen wollen. Und von innen, weil nur jene Steuerleistung bringen, die Lohnsteuer bezahlen, während „Online-Multis ihre Beiträge nicht leisten“. Die Sozialdemokratie müsse gerade bei „echten Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern zu den Dampfmachern zählen, denn die Wirtschaft muss allen dienen“, so Rendi-Wagner. Deshalb gelte es, „für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt einzutreten und Europa gegen Nationalisten und Rechtsextremisten zu schützen – heute mehr denn je, denn Europa ist die Zukunft unserer Kinder“, so Rendi-Wagner.