EU, Regner, SPÖ, Wahlauftakt,

Regner: Europa braucht gerechte Steuern statt immer mehr Profitgier

Bild: SPÖ David Visnjic

"Es ist höchste Zeit, dass wir Europa fair steuern. Während Facebook, Google und Starbucks in der EU kaum Abgaben leisten, bezahlen Frauen im Einzelhandel 10 Prozent Lohnsteuer. Schluss mit dieser unfairen Schieflage! Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, dass wir in der EU umsteuern. Europa muss die Menschen schützen – und nicht die Konzerne. Das ist keine leere Floskel, sondern dafür kämpfe ich seit zehn Jahren im Europaparlament“, sagt Evelyn Regner beim Wahlauftakt der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai.

„Wir haben einen klaren Plan, wie wir Europa fair steuern wollen. Im EU-Parlament haben wir schon einiges erreicht, aber es ist noch viel zu tun. Um die riesige Steuerlücke in der EU zu schließen, braucht es europaweite Mindeststeuersätze. Der Steuerwettbewerb einzelner Länder geht auf Kosten aller EuropäerInnen. Halten sich Irland, Ungarn & Co. dann nicht daran, soll es keine EU-Mittel mehr geben“, fordert Regner. Für strengere Kontrollen soll ein europäisches FBI gegen Steuersünder sorgen. Außerdem brauche es eine echte, europaweite Digitalsteuer bei der alle an Bord sind im Gegensatz zur „Mickey-Mouse Variante“ von Schwarz-Blau.

„Wenn es mit der Steuerflucht so weitergeht, kostet uns das alleine in Österreich fast 13 Milliarden Euro pro Jahr. In ganz Europa kostet uns der Steuerbetrug der Konzerne so viel wie die Gesundheitssysteme aller Mitgliedsländer. Nur wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten, können wir dafür sorgen, dass sich endlich alle an die Spielregeln halten“, betont die SPÖ-Europaabgeordnete.

„Mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre möchte ich meinen KollegInnen ein großes Dankeschön aussprechen. Wir haben gezeigt, was es heißt, gemeinsam für Europa zu arbeiten. Das unterscheidet uns von vielen anderen Delegationen im EU-Parlament: Ob der unermüdliche Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz von Josef Weidenholzer, Karin Kadenbachs Einsatz für eine gesunde Umwelt und gegen Gift auf unseren Tellern, die wichtige Forderung nach einer starken Stimme für eine gemeinsame EU-Außenpolitik von Eugen Freund oder der unentwegte Einsatz von Karoline Graswander-Hainz für Handelsabkommen, von denen am Ende alle profitieren und nicht nur die Konzerne – danke dafür! Wir haben gezeigt, was es heißt dranzubleiben“, so Evelyn Regner.