Rendi-Wagner, Nationalrat, SPÖ

Rendi-Wagner: Innenminister schafft Verunsicherung durch Untätigkeit bei Aufklärung

Bild: Knie

Mit einem Moment der Stille und des Gedenkens „im Namen des österreichischen Nationalrates“ gedachte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, den unschuldigen Opfern des Terroranschlags in Christchurch.

„Die letzten Tage haben gezeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur in der öffentlichen Debatte um sich greift. Die Probleme, die von rechtsextremen Netzwerken ausgehen, sind real und stellen eine echte Gefahr dar“, so Rendi-Wagner, die Innenminister Kickl scharf dafür kritisierte, durch die Razzia im BVT „in den letzten 15 Monaten unseren Schutz gegen rechtsextreme Netzwerke sogar geschwächt zu haben.“ Verunsicherung schaffe auch die „Untätigkeit des Innenministers aufgrund der fehlenden Aufklärung des tragischen Falles in Dornbirn“, so Rendi-Wagner: „Ich fordere den Innenminister auf, tätig zu werden und unabhängige und transparente Aufklärung sicherzustellen“ – sowohl des Falles in Dornbirn wie auch der Verbindungen des Christchurch-Attentäters zur rechtsextremen Szene.

Kickl habe „durch die Nähe seiner eigenen Fraktion zu rechtsextremen Netzwerken eine fragwürdige Glaubwürdigkeit bei deren Aufklärung und Untersuchung“, so Rendi-Wagner, die in der Untätigkeit des Ministers Parallelen zum Fall Dornbirn sieht: „Wir haben auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Kickl in den letzten sechs Wochen jegliche Aufklärung zum Fall Dornbirn verweigert: Sie haben von uns dazu zehn Fragen gestellt bekommen, um Klarheit zu schaffen. Aber seit sechs Wochen haben Sie keine einzige Frage beantwortet“, sagte Rendi-Wagner zum Innenminister. Kickl weise als zuständiger Minister jegliche Verantwortung von sich und mache es erneut wie immer: „Tarnen, täuschen und mit dem Finger auf andere zeigen“, sagte Rendi-Wagner.

„In diesem Fall schiebt Kickl die Verantwortung auf den Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, der diese Suppe verständlicherweise nicht auslöffeln möchte“, so Rendi-Wagner, die sich auch fragt: „Wo ist hier die ÖVP? Wo ist der Bundeskanzler? Wollen Sie es wirklich zulassen, dass der Innenminister seine Verantwortung auf Ihren Parteifreund schiebt?“ Dass dieser tragische Fall jetzt zum Anlass genommen werde, „um über eine Sicherungshaft diskutieren zu lassen, statt zu untersuchen und für Fakten zu sorgen“, bezeichnete Rendi-Wagner als „besonders perfide“. Denn es gibt durch Recherchen deutliche Hinweise darauf, dass der Innenminister im Fall Dornbirn versagt hat: „Zahlreiche ExpertInnen sind der Ansicht, dass man den mutmaßlichen Täter in Haft hätte nehmen können.“ Wir haben bereits rechtliche Instrumente und müssen diese nicht erst schaffen, so Rendi-Wagner: „Es braucht funktionierende Behörden und es braucht einen Innenminister, der nicht wegschaut.“