Hammerschmid – Regierung verweigert ernsthafte Gespräche zu Integration

NRin Sonja Hammerschmid Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

SPÖ will Integrationspaket unter Einbindung des Integrationsrats und Betroffener und Geld für Integrationstopf.

Kritik an der Gesprächsverweigerung der Regierung in Sachen Integration an Schulen kommt von SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. „Es gab von ÖVP und FPÖ vor dem heutigen Unterrichtsausschuss keinerlei Einladung zu einem ernsthaften Dialog zum Thema. Wir wollen die Einbindung aller Parteien, des Integrationsrats, von Lehrer- und Schülervertretung, Betroffenen, Verfassungsexperten“, sagt Hammerschmid. Hammerschmid befürchtet, dass das heutige Ausschuss-Hearing wie schon so oft „eine Scheinaktion ist, weil die Regierung wie jedes Mal keinen Beistrich ändern wird, egal was die ExpertInnen sagen“. ****

Inhaltlich betonte Hammerschmid, dass die SPÖ selbstverständlich dagegen ist, dass kleine Mädchen gezwungen werden Kopftuch zu tragen. „Ein Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme wird die Integration aber nicht verbessern. Das bestätigen auch die Experten. Es braucht weit mehr: Es geht um Integration, Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, um Ressourcenausstattung mit mehr Lehrern, mehr Sozialpädagogen.“ Deshalb fordert die SPÖ von der Regierung als erste Maßnahme die Rücknahme der Streichung der Mittel für den Integrationstopf sowie die Erarbeitung eines Integrationspakets.

Denn bisher hat die Regierung im Bereich Integration an Schulen nur gekürzt: „Die Zahl der Planstellen für zusätzliche SprachförderlehrerInnen wurde von der schwarz-blauen Regierung halbiert und ist heute mit etwas über 400 auf dem Stand von 2014, also vor dem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Gestrichen wurden außerdem SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und mobile Teams, die genau dafür eingeführt wurden, damit Integration gelingt. Darüber will die Regierung aber nicht einmal reden. Offensichtlich geht es ihnen nicht um die Integration der Kinder, sondern nur um die Schlagzeile.“