Rendi-Wagner bei Klub-Tagung der SPÖ Wien: Die Menschen wollen ihren Beitrag leisten!

Bild: Knie

Bei der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Frauenkirchen hat SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, betont: „In Wien und im Burgenland finden im nächsten Jahr Landtagswahlen statt. Und in beiden Bundesländern wird es darum gehen, dass auch in Zukunft sozialdemokratische Politik gemacht werden kann.

Nämlich Politik für jene Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Diese Menschen zu unterstützen ist unsere Aufgabe und unser Leitgedanke seit 130 Jahren. Und es ist diese Überzeugung, die uns von allen politischen Mitbewerbern unterscheidet!“ Bei allen anstehenden Wahlauseinandersetzungen gehe es darum, gemeinsam zu kämpfen und klar zu machen, „dass es nur eine Bewegung gibt, die Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen eröffnet. Eine Bewegung, die dafür sorgt, dass Lebensläufe wie meiner möglich sind – wo Menschen aus dem Gemeindebau und mit einer alleinerziehenden Mutter alles werden können!“, unterstrich Rendi-Wagner. ****

„Wir SozialdemokratInnen sind der Überzeugung, dass die Menschen arbeiten und ihren Beitrag leisten wollen. Und für die haben wir Politik zu machen. Für die vielen LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft“, unterstrich Rendi-Wagner. „Für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Für die Alleinerzieherinnen, die pflegenden Angehörigen. Und bei wem es einmal im Leben schlecht rennt, den wollen wir dabei unterstützen, zurückzukommen.“ Schwarz-Blau dagegen verbinde Leistung mit einer bestimmten Summe auf dem Bankkonto. Die Regierung mache Politik, „in der die Schwachen nichts zählen.“ Schlimmer noch: „Wie haben einen Bundeskanzler, der Menschen gegeneinander ausspielt, der mit dem Finger auf sie zeigt und ihnen sagt: Ihr seid nichts wert“, kritisierte die Parteivorsitzende der SPÖ.

Dabei sei es seine Aufgabe, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, „wie wir es durch die Jobaktion 20.000 gemacht haben!“, stellte Rendi-Wagner klar. Doch diese Bundesregierung kürzt die Arbeitsmarktprogramme. „Alleine in Wien hätten wir durch die Aktion 20.000 die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen um ein Drittel senken können!“, ist Rendi-Wagner überzeugt: „Die Wienerinnen und Wiener werden ÖVP und FPÖ im nächsten Jahr die Antwort geben.“ Wien wurde zum zehnten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt gewählt. „Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Das fällt nicht vom Himmel!“, stellte die SPÖ-Vorsitzende klar.

Auch die sogenannte „Steuerreform“ der Regierung verdeutliche den großen Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und ÖVP und FPÖ, so Rendi-Wagner: „Die von Schwarz-Blau angekündigten 14 Milliarden Euro Entlastung sind zuletzt auf gerade einmal zwei Milliarden Euro für die ArbeitnehmerInnen geschrumpft.“ Dagegen habe die SPÖ 2015 gegen den Widerstand der ÖVP und trotz angespannter Budgetlage eine echte Entlastung der ArbeitnehmerInnen von 5 Mrd. Euro. durchgesetzt.

Mit der Wahl in Wien und der Nationalratswahl 2022 stehen der SPÖ zwei große Herausforderungen bevor. Auch bei der Europawahl geht es um viel: „Welches Europa wollen wir? Ein Europa der Konzerne oder ein Europa der Menschen?“ Fest steht für die Parteivorsitzende: „In jeder dieser Wahlauseinandersetzungen ist es entscheidend, dass wir alle gemeinsam kämpfen und gemeinsam für die Sache laufen!“