SPÖ-Familiensprecherin kritisiert Regierungsbeschluss: „ungerecht, familienfeindlich und ein Tiefpunkt der österreichischen Sozialpolitik“.
Als „ungerecht, familienfeindlich und einen Tiefpunkt der österreichischen Sozialpolitik“ bezeichnet SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler die Beschlussfassung zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Ministerrat. „Armutsgefährdete Familien, insbesondere AlleinerzieherInnen droht einmal mehr Armut und Hoffnungslosigkeit“, sagt Sandler und erklärt weiter: „Diese Regierung verlässt den guten österreichischen Weg in der Sozialpolitik. Sie baut nach und nach den Sozialstaat ab und gefährdet damit den sozialen Zusammenhalt in Österreich“.
Die vorgesehenen Kürzungen bedrohen die Familien und führen zu „Problemen, die sich in Zukunft rächen werden“. „Armut macht krank“, so Sandler und weiter: „Wer permanent Angst haben muss, nicht mehr über ausreichend finanzielle Mittel zu verfügen, um das tägliche Leben bewältigen zu können, wird zwangsläufig krank“. Die SPÖ-Abgeordnete zeigt sich erschüttert über die Kaltschnäuzigkeit und Überheblichkeit der Regierung. „Die SPÖ steht klar auf der Seite der Familien, der AlleinerzieherInnen und der Kinder“, erklärt Sandler. Es ist für den Zusammenhalt einer Gesellschaft wichtig, dass alle die Chance auf Teilhabe haben. „Ein Euro 50 Cent pro Tag ab dem dritten Kind sind daher ein Hohn gegenüber den Familien“, so Sandler. Darüber hinaus sind die vielen Kann-Bestimmungen im Beschluss eine Art Almosen-Politik“, sagt Sandler. „Sozialpolitik ist keine Gnade, sondern ein Recht“, so Sandler abschließend.