Rendi-Wagner: ÖVP und FPÖ verschärfen Kinderarmut in Österreich

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet, dass die Regierung vor dem Nationalratsbeschluss mit Soziallandesräten und Opposition redet und Verbesserungen für Kinder beschließt.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am schwarz-blauen Mindestsicherungsmodell geübt, das die Regierung heute im Ministerrat beschlossen hat. „Die Regierung hat mit diesem Kürzungspaket einmal mehr ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt. Zwar hat die SPÖ mit massivem Druck erreicht, dass die Regierung wenigstens die Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung zurücknimmt, ansonsten aber hat die Regierung trotz der negativen Stellungnahmen in der Begutachtung an ihren Kürzungen festgehalten. Große Verlierer sind Familien mit mehreren Kindern, die wegen Kurz und Strache mit drastischen Kürzungen konfrontiert sind“, sagte Rendi-Wagner, die aufzeigte, dass ab dem 3. Kind nur noch 1,50 Euro pro Tag vorgesehen sind. „Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges Kinderarmut. Ich erwarte mir, dass die Regierung die Zeit bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat nutzt, um mit den Soziallandesräten, den Bundesländern und den Oppositionsparteien in Gespräche zu treten. Ziel muss eine Mindestsicherung sein, die Kinderarmut verhindert und reduziert. Die Regierung ist hier im Interesse der Menschen gefordert, deutliche Verbesserungen für Familien mit Kindern vorzunehmen“, sagte Rendi-Wagner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Rendi-Wagner verwies auch darauf, dass es zum Regierungsentwurf zur Mindestsicherung insgesamt 140 Stellungnahmen gegeben habe. „137 dieser Stellungnahmen waren negativ, doch die Regierung hat das kaltgelassen. Statt die Stellungnahmen ernst zu nehmen und den Entwurf grundlegend zu überarbeiten, hat die Regierung ihren Entwurf im Ministerrat durchgepeitscht. Damit nicht genug, hat die Regierung auch den von ihr angekündigten Dialog mit den Soziallandesräten und Bundesländern verweigert und sie mit dem heutigen Beschluss vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Rendi-Wagner, die dieses Vorgehen als „Ausdruck höchster politischer Unkultur“ wertet. Für Rendi-Wagner ist klar: „Die SPÖ wird weiter mit aller Kraft für Verbesserungen kämpfen. Kinder dürfen nicht in die Armut getrieben werden“, so die SPÖ-Parteivorsitzende.