Hammerschmid kritisiert gebremsten Ausbau der Ganztagsschulen

NRin Sonja Hammerschmid Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

Kritik daran, dass die Regierung beim Ausbau von Ganztagsschulen noch einmal bremst, übt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

„Von der schwarz-blauen Regierung wurden nicht nur für 2018 sondern jetzt auch für 2019 die Mittel aus der Bankenmilliarde komplett gestrichen und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Der Ausbau der pädagogisch besonders sinnvollen ganztägigen Schulen wird nun weiter gebremst. Bis 2025 hätten ursprünglich rund 115.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, davon bleiben jetzt 40.000. Das entspricht also mehr als einer Halbierung der Mittel. Der Zielwert von 40 Prozent gelingt nur, weil von Minister Faßmann Horte einberechnet werden.“ Insofern sei es ein „kommunikativer Salto“, wenn der Bildungsminister nun davon spricht, es werde mehr Geld investiert. „Das sind unseriöse Zahlenspiele.“ ****

„Faßmann legte im Herbst 2018 ein Sparbudget vor. 2019 wird jetzt um weitere 32 Mio. gekürzt. Aus der Bankenmilliarde gibt es in diesen beiden Jahren 0 Euro für Ganztagsschulen. Wie er darauf kommt, dass mehr Geld für den Ausbau investiert wird, ist mir schleierhaft. Hier wird reingerechnet, was gerade passt.“ Fragen und Ungereimtheiten tauchen auch bei den 15a-Mittel auf, die angeblich nicht abgeholt wurden. Hammerschmid verweist hier auf eine Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums aus dem Juni 2018. 2018 wurden demnach bereits im April rund 65 Mio. von 103 Mio. Euro abgeholt. „Woher sollen also die ‚zumindest 110 Mio. Euro‘ kommen, die Faßmann jetzt einberechnet?“

Hammerschmid verweist dazu auch auf den aktuellen Länderbericht der EU-Kommission: „Die jüngsten Bildungsreformen machen frühere Reformanstrengungen teilweise rückgängig und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der EU und der OECD als bewährte Verfahren betrachtet werden; so hat sich etwa der Ausbau der Ganztagsschulen verlangsamt“, heißt es dort.