Die SPÖ-Vorsitzende und Gesundheitssprecherin ihrer Partei, Pamela Rendi-Wanger, betonte im heutigen ExpertInnen-Hearing im Gesundheitsausschuss: „Wir können und dürfen die 900.000 Unterschriften des Volksbegehrens nicht ignorieren.“
Die SPÖ-Vorsitzende und Gesundheitssprecherin ihrer Partei, Pamela Rendi-Wanger, betonte im heutigen ExpertInnen-Hearing im Gesundheitsausschuss: „Wir können und dürfen die 900.000 Unterschriften des Volksbegehrens nicht ignorieren.“ Sie zeigte sich besonders berührt durch den Appell der jungen ExpertInnen im Hearing, der Schülerin Katalin Widmann und des angehenden Mediziners Georg Schwarzl. Deren Appell, die Jugendlichen zu schützen, schloss sich Rendi-Wagner mit allem Nachdruck an: „Die Jugend hat das Recht auf eine gesunde Zukunft, und die Ministerin hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen.“
Unter den GesundheitsexpertInnen, die sich heute in einem Hearing im Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit den Forderungen des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens auseinandergesetzt haben, besteht in der Sache selbst überhaupt kein Zweifel: Dass ein Rauchverbot in der Gastronomie der Gesundheit der Beschäftigten und der Gäste sehr zuträglich ist und umgekehrt, mit der bestehenden Raucher-Nichtraucher-Regelung weiterzumachen, eine gravierende gesundheitliche Belastung für die Beschäftigten und die Gäste bedeutet, egal ob sie selbst rauchen oder gezwungenermaßen passiv rauchen. Denn auch die räumliche Trennung, so wie sie in Österreich praktiziert wird, schützt nicht vor Passivrauch.
Rendi-Wagner machte klar, dass Österreich eine internationale Verpflichtung zum Nichtraucherschutz eingegangen ist, indem wir das UN-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und ganz explizit auch zum Schutz vor Passivrauch unterschrieben und ratifiziert haben. Das ist unter Schwarz-Blau 1 geschehen und „wird heute von Schwarz-Blau 2 immer noch gebrochen“.
Außerdem wies Rendi-Wagner die Behauptung zurück, dass Österreich mit seinem laschen Nichtrauchschutz nicht allein wäre in Europa. „Die Wahrheit ist leider, Österreich ist beim Nichtraucherschutz Schlusslicht. Es gibt kein anderes EU-Land mit so wenig Schutz der Nichtraucher.“
Die SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher, Markus Vogl und Dietmar Keck machten klar, dass es in der politischen Diskussion zwar oft um Meinungen gehe, hier zählen aber nur Fakten. „Glaubt irgendjemand, dass die österreichische Raucherlösung gesünder ist als eine rauchfreie Gastronomie?“, so Kucher. Einhelliges Urteil der GesundheitsexpertInnen: Nein.