Hammerschmid – Anfragebeantwortung zeigt: Regierung kürzt bei Deutschförderung und Ganztagsschulen

NRin Sonja Hammerschmid Bild: Parlamentsdirektion/Simonis

„Zu wenig Geld für ganztägige Schulformen, zu wenig Geld für Deutschförderung und rückwärtsgerichtete Reformen, die auch die EU-Kommission kritisiert“. Das ist für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid das Fazit aus einer neuen Anfragebeantwortung von Bildungsminister Faßmann.

Wie die Beantwortung zeigt, sind die Mittel für Deutschförderung heute auf dem Stand von 2014 – und dies trotz der deutlich gestiegenen Zahl von SchülerInnen mit Sprachförderbedarf. ****

So zeigt die Anfrage deutlich, dass 2018 kein einziger Euro aus der Bankenmilliarde für ganztägige Schulen verwendet wurde, 2019 sind es 32 Millionen. 2018 gab es aber zumindest noch 103 Mio. Euro aus der 15a-Vereinbarung für den Ausbau von Ganztagsschulen – „das heißt: für heuer werden 70 Millionen Euro weniger budgetiert als noch vor einem Jahr“, kritisiert die SPÖ-Bildungssprecherin. Insgesamt wurden die ursprünglich bis 2025 geplanten Mittel bis 2032 gestreckt – „de facto eine Halbierung der Mittel“, sagt Hammerschmid. „In der Anfragebeantwortung meint der Bildungsminister, das ursprüngliche Ausbauszenario sei nicht umsetzbar. In Wahrheit fehlt es allein am politischen Willen und gezielter Information der Eltern und Schulerhalter.“

Auch für den Bereich Integration und Sprachförderung belegt die Anfrage, dass Mittel massiv gestrichen wurden. Derzeit gibt es 442 Planstellen für zusätzliche Förderlehrer – das entspricht dem Stand von 2014. Die Zahl der Kinder mit Fluchterfahrung – und damit auch Sprachförderbedarf – ist in den letzten vier Jahren aber stark angestiegen. Unter der SPÖ-Regierung wurden deshalb die Planstellen für zusätzliche FörderlehrerInnen auf 850 aufgestockt – das wurde nun auf die Hälfte zusammengekürzt. „Mir kann niemand erklären, wie man mit der Hälfte der LehrerInnen und trotz steigenden Förderbedarfs eine bessere Deutschförderung erreicht“, so Hammerschmid.

Ein schlechtes Zeugnis stellt auch die EU-Kommission in ihrem Länderbericht 2019 der Bildungspolitik von Schwarz-Blau aus: „Die jüngsten Bildungsreformen machen frühere Reformanstrengungen teilweise rückgängig und orientieren sich nicht an Ansätzen, die von der EU und der OECD als bewährte Verfahren betrachtet werden; so hat sich etwa der Ausbau der Ganztagsschulen verlangsamt“, heißt es dort. (https://tinyurl.com/yxbgtad2)

Service:

Parlamentarische Anfragebeantwortung des Bildungsministeriums: https://tinyurl.com/yyu3nrbz

Planstellen für allgemeinbildende Pflichtschulen für die Schuljahre 2014/15 bis 2017/18: https://tinyurl.com/y3gsfbpf