SPÖ-Frauen fordern „Zusammenhalt für Europa“

Bild: Knie

Heinisch-Hosek und Regner warnen vor Rechtsruck in Europa: „Wer Frauenrechte einschränkt, gefährdet die Demokratie!“

Bei der kommenden Europawahl geht es um die Zukunft Europas und um unsere Frauenrechte, denn „wer Frauenrechte einschränkt, gefährdet die Demokratie“, sagte die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-EU-Spitzenkandidatin Evelyn Regner anlässlich des Frauentags. Das EU-Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ müsse endlich in allen Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden, so Regner, die Österreich aufgrund der „riesengroßen Lohnschere“ besonders gefordert sieht. Regner fordert daher von der nächsten Europäischen Kommission „handfeste Maßnahmen gegen ungleiche Löhne zu setzen, für Lohntransparenz zu sorgen und der unfreiwilligen Teilzeitarbeit den Kampf anzusagen.“ Zusätzlich macht sich Regner für eine Quote in Führungspositionen stark: „Frauen gehören in die Chefetagen, dort ist ihr Platz.“ Um die sozialdemokratischen Grundwerte rund um Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen auch im Wahlkampf prominent zu vertreten, kündigten Regner und Heinisch-Hosek eine „Zusammenhalt“-Tour und Straßenaktionen der SPÖ-Frauen durch ganz Österreich an.

„Es gab schon Frauentage, wo mehr Grund zur Freude war. Heute ist es ein Kampftag wie schon lange nicht“, sagte Heinisch-Hosek, die es als „traurige Tatsache“ bezeichnet, dass „die aktuelle Frauenministerin die untätigste ist“, die sie je erlebt habe. Bogner-Strauß gebe Versprechen ab, die nicht gehalten werden und „kürzt zum ersten Mal überhaupt das Frauenbudget“, kritisierte Heinisch-Hosek. „Diese Bundesregierung ist am besten Weg, die Rechte von Frauen einzuschränken“, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, die Debatten um Schwangerschaftsabbrüche etwa in Polen als evidente Gefährdung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sieht. „Diese Gefahr ist auch in Österreich näher als viele glauben“, erinnerte Heinisch-Hosek an Vorstöße der Konservativen, Spätabbrüche zu verbieten: „An diesem garantierten Recht auf Selbstbestimmung darf niemals gerüttelt werden.“

Dass der 8. März zum europaweiten Kampftag für Frauenrechte geworden ist, betonte auch Evelyn Regner, die an die Frauenstreiks in Belgien erinnerte: „Frauenpolitik und Europa passen wunderbar zusammen“, denn „sind die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stark, dann tut das auch den Frauenrechten gut.“ Werde aber an der Demokratie gekratzt, „dann spüren das die Frauen ganz besonders. Genau das passiert derzeit in vielen Ländern Europas“, so Regner, die die Rechte von Frauen in Ungarn und Polen massiv gefährdet sieht. „In Ungarn hat Orban eine Art Gebärprämie eingeführt – eine Politik, die Frauen zurück an den Herd drängt.“ Österreich ziehe hier nach, so Regner, die betonte, dass ÖVP und FPÖ im Europäischen Parlament regelmäßig gegen Maßnahmen zur Absicherung der Mutterschaft oder Gleichstellung votieren. „Uns geht es demgegenüber um Selbstbestimmung, darum, dass Frauen ihr Leben unabhängig und gleichberechtigt führen können. Dafür setzen wir uns im Europäischen Parlament ein.“

Kritik an der schwarz-blauen Regierung übte auch Heinisch-Hosek, die die Bereiche Arbeitsmarkt und Gewaltschutz besonders hervorhob:
„Viele Unternehmen bieten nur mehr Teilzeitstellen an. Lange Teilzeit zu arbeiten, bedeutet aber weniger Pension.“ Anstatt Frauen zu fördern und gute Jobs zu schaffen, von denen sie leben können, „verlängert die Regierung die Arbeitszeiten für Frauen, schafft aber keine adäquaten Kinderbetreuungsplätze im ländlichen Raum.“ Dass auch beim Lohntransparenzgesetz nichts weitergehe und jetzt beim AMS das 50-prozentige Förderziel gestrichen wurde, sorgt bei Heinisch-Hosek ein weiteres Mal dafür, dass die „Alarmglocken klingeln“. Außerdem wurde beim Gewaltschutz gekürzt und 100 Betreuungsplätze für Frauen in Krisensituationen gestrichen. „Diese Politik gefährdet Frauenrechte und die Demokratie“, so Heinisch-Hosek.