Lueger: Regierung verschläft Cybersecurity

In der Nationalratsdebatte betreffend der EU-Jahresvorschau 2019 vermisst SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger „Kompetenzen der Bundesregierung im Bereich Cybersecurity und Digitale Medien“. „Offenbar verschläft diese Bundesregierung Entwicklungen im Bereich der Digitalen Medien und der Cybersecurity“, so Lueger.

 

Der österreichischen Regierung wirft sie Misslingen während der EU-Ratspräsidentschaft vor und das ständige Aufschieben von Themen wie zum Beispiel „Digitale Medien“. Lueger setzt sich für KünstlerInnen und InterpretInnen ein, die vernachlässigt werden, während die Musikindustrie mit Streamingdiensten immer mehr verdient.

Lueger kritisiert in ihrer Rede, dass beispielsweise im Innenministerium 25 Prozent der Stellen für Cybersecurity unbesetzt sind. „Was wird dagegen getan? Gar nichts, im Gegenteil, es werden Pferde statt Computer gekauft “, so Lueger. In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ-Sicherheitssprecherin eine dringende Besetzung dieser wichtigen Stellen. Die Regierungsposition hier wäre zwar „Aufbau eines europäischen Kompetenzzentrums und ein nationales Koordinierungszentrum“, jedoch vermisst sie jegliche Taten der Bundesregierung.

Beim Wehrechtsänderungsgesetz wären laut Lueger die Militärbefugnisse bezüglich Cybersecurity auch zu behandeln. „Bedauerlicherweise fehlt der Begriff Cyber auch in diesem Gesetzestext“, so Lueger und weiter: „Werden Sie glaubwürdig. Reden Sie nicht nur in Europa, sondern schaffen Sie die Basis und Voraussetzungen auch hier in Österreich“, so Lueger. Außerdem fordert die SPÖ mit einem Entschließungsantrag die Regierung auf, von Öxit-Spekulationen zu distanzieren. „Der Austritt Österreichs aus der EU kann nur schadhaft sein“, so SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger.