Rendi-Wagner bekräftigt Notwendigkeit einer Taskforce: „Ohne Fakten am Tisch gibt es keine Verhandlungen über Sicherungshaft“

Bundesparteivorsitzende NRin Pamela Rendi-Wagner Bild: Knie

Sicherungshaft ist massiver Eingriff in Freiheits- und Grundrechte – Dornbirn darf sich nicht wiederholen – Regierung liefert keine Antworten auf offene Fragen.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, zu der von FPÖ-Innenminister Kickl geforderten Sicherungshaft klargestellt: „Solange nicht alle Fakten zum Mord in Dornbirn auf dem Tisch liegen, stehe ich für Verhandlungen über eine Sicherungshaft nicht zur Verfügung. Wir fordern die Einrichtung einer unter unabhängiger Leitung stehenden und beim Justizministerium angesiedelten Taskforce, die den Fall Dornbirn untersucht und die Ergebnisse dieser Prüfung so schnell wie möglich dem Parlament vorlegt“. Faktum sei, dass die Regierung noch immer keine Antworten auf entscheidende Fragen geliefert hat. „Von der Regierung gibt es nach wie vor keine Antwort auf die Frage, ob der Täter inhaftiert hätte werden können. Wir verlangen auch Antworten auf die Frage, ob es tatsächlich Gesetzeslücken gibt oder ob bestehende Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden“, betonte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin unterstrich weiters, dass sich „der schreckliche Vorfall in Dornbirn nicht wiederholen darf. Eine Sicherungshaft ist aber ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers. Gerade bei so sensiblen Materien braucht es eine faktenbasierte Politik, umso wichtiger ist die Untersuchung und Prüfung durch eine Taskforce unter Leitung eines unabhängigen Richters“, sagte Rendi-Wagner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.