Vom Roten Wien bis zur Europawahl: „Alles beginnt mit Chancengerechtigkeit“

Bundesparteivorsitzende NRin Pamela Rendi-Wagner Bild: Knie

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit dem Autor Robert Menasse über das Frauenwahlrecht, politischen Idealismus und die Metaebene als Komfortzone.

Am Montagabend lud die Wiener Bildungsakademie im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sichtweisen – PolitikerInnen im Gespräch mit ExpertInnen“ zum Talk mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und dem Autor Robert Menasse. Die Themen im vollbesetzten Saal des Wiener Bildungszentrums reichten dabei von einem Rückblick auf die aktuellen 100-Jahre-Jubiläen des Roten Wiens und des Frauenwahlrechts über die Werte und Ideale der Politik bis hin zu einem Ausblick auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. „Alles beginnt mit Chancengerechtigkeit“, sagte Rendi-Wagner und sprach sich gegen „Marketingschmähs“ und für „Engagement, Mut und Einsatz“ in der Politik aus, „damit die Menschen wissen, warum sie ein Stück des Weges mit uns gehen“.

„Europa wie das Rote Wien bedeuten Chancen und offene Türen für das Leben“, sagte Rendi-Wagner zu Beginn des Gesprächs. In dieselbe Kerbe schlug auch Menasse: „Demokratie erweist sich am Wechsel von Regierungen“, so der Autor, der aber bekannte: „Wien ist die Ausnahme. Ich will nichts anderes als das Rote Wien.“ Zwar sei es richtig, dass Kritik im politischen Wettbewerb stets notwendig ist, diese hat aber immer auf Basis der Solidarität und Chancengerechtigkeit zu erfolgen– „niemals als Fundamentalkritik gegen diese Stadt“, so Menasse.

Stattdessen brauche es „Engagement, Mut und Einsatz“, sagte Rendi-Wagner, die die Frauenbewegung, die vor 100 Jahren gegen alle Widerstände das Wahlrecht erkämpft hatte, als Vorbild nannte. „Die Vorwände gegen das Frauenwahlrecht lauteten damals: ‚Haben wir keine anderen Probleme?‘“, zog Rendi-Wagner Parallelen zu aktuellen Debatten in der Frauen- und Gleichstellungspolitik: „Wir haben hier viel Nachholbedarf. Deshalb müssen wir Frauen von der Basis in politische Funktionen bringen. Es ist nach wie vor die Aufgabe der Sozialdemokratie, diese Bewegung in Gang zu setzen“, so Rendi-Wagner.

Die Notwendigkeit, diesen politischen Idealismus über die allzu gängige „blinde Gläubigkeit an den Pragmatismus“ zu stellen, unterstrich auch Menasse. „Für mich ist Politik kein Selbstzweck“, antwortete Rendi-Wagner, „ich will mich engagieren und meine Ideale und Werte vertreten.“ Dabei gehe es ihr nicht um „Posten oder Positionen, Zu-oder Absagen oder Ansichten, die mir ausgerichtet werden. Mein Fokus sind die Menschen und das, was sie mir sagen“, so Rendi-Wagner: „Und es geht mir darum, niemanden zurückzulassen.“

Rendi-Wagner sieht die Politik dazu angehalten, „die Metaebene als Komfortzone zu verlassen und klare Ansagen zu treffen.“ Die Basis dafür seien „Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit“, was auch bedeutet, zu erkennen, dass die großen Herausforderungen der Zukunft wie Globalisierung, Erderwärmung, Steuerflucht und soziale Gerechtigkeit nicht alleine auf nationaler Ebene gelöst werden können. Darum gelte es, „die Glaubwürdigkeit von Europa zu stärken“ und sich wieder darauf zu besinnen, dass „am Anfang des europäischen Projekts nicht die Wirtschaft, sondern die Menschlichkeit gestanden ist.“ Diese Friedensunion gelte es zu verteidigen, sagte Rendi-Wagner, was nur dann gelingen könne, „wenn sie den Kampf um sozialen Frieden miteinschließt“, ergänzte Menasse.

Dass die SPÖ genau diese Themen nach sozialer Gerechtigkeit zum Zentrum der Wahlauseinandersetzung um das Europäische Parlament machen wird, kündigte Rendi-Wagner im Gespräch an. Man werde die politischen Visionen der Sozialdemokratie skizzieren und „für die beste Gesundheitsversorgung, den Wohnbau, Schulen und Infrastruktur“ eintreten. Dabei gilt es auch auf die Fragen des Sozialstaats der Zukunft einzugehen und dessen Finanzierung sicherzustellen. „Wir müssen uns dem Thema stellen, dass viele keinen Beitrag für den Sozialstaat leisten“, so Rendi-Wagner über digitale Großkonzerne. Deshalb wird sich die SPÖ auch weiterhin für Digitalisierungs- und Finanztransaktionssteuern einsetzen. „Auch hier wird es die Sozialdemokratie sein, die nachhaltige Ansagen machen wird“, um in historischer Tradition „Krusten aufzubrechen und politische Erstarrung zu lösen“.